Statement zum Freibad

Unser Statement zur Anfrage der Kieler Nachrichten zu der von Bürgermeister Stremlau angedachten Bürgerbefragung zum Thema Freibadsanierung:

Zur Bewertung der Bürgerbefragung aus Sicht der :

Seit mehr als zwei Jahren bemühen sich GRÜNE in Schwentinental, gemeinsam mit der WIR, das Thema Freibadsanierung in die öffentliche Diskussion zu bringen und Entscheidungen anzustoßen. Es ist ein mühsames Unterfangen das geprägt ist durch Intransparenz seitens des Aufsichtsrates der Stadtwerke Schwentinental, Widersprüchlichkeiten, vordergründigen Erklärungen pro Freibad ohne die nötigen inhaltlichen Auseinandersetzungen.

Dass es anders, nämlich bürgernäher geht, zeigen die Freibäder von Tellingstedt, Trittau und Hohenwestedt. In Trittau und Tellingstedt standen tatsächlich Bürgerbefragungen am Anfang eines solchen fruchtbaren, kreativen, demokratischen Prozesses.

In Schwentinental ist es leider komplizierter:

Befremdlich ist schon, dass der Vorschlag des Bürgermeisters 4 Wochen nach Ankündigung und eine Woche nach Einreichung des Bürgerbegehrens für die Kostenschätzung kommt!
Hier ist die „Bürgerbefragung“ nicht Aktion, sondern Reaktion auf das eingeleitete Bürgerbegehren ungeduldiger und unzufriedener Bürger. Sie ist somit aus Sicht der Grünen nicht aus Einsicht, sondern aus der Not geboren, als Versuch des Bürgermeisters und des Aufsichtsrates, die Kontrolle über das Verfahren wiederzuerlangen.

Die Bürgerbefragung kommt zudem viel zu spät, sie wäre vor 1-2 Jahren sinnvoll gewesen, spätestens vor Einleitung des Ideenwettbewerbs, denn es geht hier nicht um Ausgestaltung, sondern um eine initiale Grundsatzentscheidung, so war es auch in Tellingstedt und Trittau.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bürgerbefragung deshalb unglaubwürdig, sie ist nicht verbindlich (es ist unklar welche Beteiligung zu erwarten ist bzw. erwartet wird), es gibt keinen öffentlichen Diskurs unterschiedlicher Meinungen, wie beim Bürgerentscheid, die Fragestellung wird ebenso wie das „Pro und Contra“ nicht von den Bürgern, sondern von der Verwaltung formuliert, in deren konstruktives Bestreben für eine gute Lösung in Sachen Freibad uns das Vertrauen fehlt.

Hingegen ist ein Bürgerentscheid eine klare Sache: Frage, Kostenschätzung der Stadt, ggf. Gegenposition der Vertretungsberechtigten, klares Procedere und klare Quoten ab denen der Bürgerentscheid gilt.

Die Grünen können sich des Verdachts nicht erwehren, dass der Bürgerentscheid auch im Verfahren ausgebremst wird. Warum sonst werden die Zahlen aus dem Ideenwettbewerb seitens der Stadt nicht freigegeben, bzw. in eine aus unserer Sicht kurzfristig mögliche Kostenschätzung eingebaut. Warum kommt jetzt plötzlich ein neuer Versuch, in einer Sparversion zu retten, was wahrscheinlich nicht zu retten ist und was alle vorherigen Beteiligten bislang ausgeschlossen haben? Zumal das die Kostenschätzung der Stadt weiter verzögern soll.

Unabhängig von der Thematik der Bürgerbefragung darf in Sachen Freibad aus Sicht der Grünen noch ein anderes grundsätzliches Problem nicht übersehen werden:

Das ganze Verfahren wird jetzt zusätzlich verkompliziert, weil die Stadtwerke sich angeblich „auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“ wollen und sich die Freibaddefizite „nicht mehr leisten können“ – dies alles vor dem Hintergrund des, trotz unvorhergesehener Ausgaben, besten Jahresabschlusses aller Zeiten, der ja auch vom Aufsichtsrat als Erklärung genommen wurde für die exorbitanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen des Aufsichtsrates um teilweise mehr als 300%!!

Wird der Freibadbetrieb teilweise oder ganz zur Stadt zurückverlagert, entfallen damit wahrscheinlich auch erhebliche steuerliche Vergünstigungen aus dem Querverbund, die Freibadsanierung würde sofort knapp 20 % teurer, also um mindestens 500.000 €!!

Seitens des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung wird dies, neben der „notwendigen“ Konzentration auf das Kerngeschäft, damit begründet, die SWS-Kunden nicht für die Freibadverluste zahlen lassen zu wollen. 70% der Kunden stammen aber aus Raisdorf! Bisher, und schon zu Zeiten der Raisdorfer Gemeindebetriebe, bestand der Konsens, dass statt der Abführung von Gewinnen an die Gemeinde durch die Gemeindebetriebe/Stadtwerke das Freibad gegenfinanziert wurde. Warum wird dieser Grundkonsens jetzt ohne Not aufgekündigt? Die Verantwortlichen bei den Stadtwerken müssen verstehen, dass die Stadtwerke Schwentinental und somit auch das Freibad Gemeingut der Bürgerinnen und Bürger Schwentinentals sind.

Aus Sicht der Grünen ist diese Argumentation problematisch und unverständlich: kleine Stadtwerke, wie das unsrige, leben nicht davon, dass man sich in Konkurrenz mit Billiganbietern begibt (hier kann man nur verlieren), sondern dass man durch innovatiive Angebote und Verwurzelung und Identifikation vor Ort die lokalen Privatkunden und Gewerbetreibenden bindet. Das Freibad ist zentraler Kristallisationsort dieser positiven Identifikation und bester Werbeträger für die Stadtwerke in Schwentinental. Ohne das Freibad ist bei „Konzentration auf das Kerngeschäft“ eine Abwanderung vieler Privatkunden, aber nach unserer Kenntnis auch wesentlicher Geschäftskunden zu anderen, billigeren Anbietern wahrscheinlich, die schwerer wiegt, als die Freibadverluste, die steuerlich sogar noch mit den Stadtwerkegewinnen gegengerechnet werden können.

Der wiederholte Verweis des Aufsichtsratsvorsitzenden Scholtis (Fraktionsvorsitzender der CDU in Schwentinental) auf Quickborn trifft im Übrigen nicht zu, sondern stiftet allenfalls zusätzliche Verwirrung: dort wird das bereits 1995 sanierte Freibad von der Stadt betrieben, die stadteigenen Stadtwerke hatten, so unsere Informationen, lediglich die Verluste aus dem Bad „übernommen“ und steuerlich gegengerechnet. Diese Praxis hat das Finanzamt jetzt unterbunden. Die Situation ist also nicht vergleichbar. Insofern gilt für die Schwentinentaler Situation bis zum Beweis des Gegenteils: „never change a winning team“.

Zusammenfassend sind die Grünen also gegen eine viel zu späte, irreführende und unglaubwürdige Bürgerbefragung, unterstützen den angestrebten, von der Aussage klaren und verbindlicheren Bürgerentscheid (der mit gutem Willen parallel und somit kostenneutral mit dem Bahnhofstrassen-Bürgerentscheid durchgeführt werden könnte) und plädieren für den Verbleib des Freibades, wie bisher, bei den Stadtwerken.

Dennis Mihlan – 27.08.2017

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