Die CDU Schwentinental und ihr Fehlstart in den Kommunalwahlkampf…

Die Fraktion der CDU in Schwentinental stellte zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am vergangenen Dienstag (5. Dezember 2017) den Antrag das Frauenhaus in Preetz mit einer Spende von 500€ aus dem Haushalt der Stadt Schwentinental zu unterstützen. In Ihrem Antrag spricht die CDU von sozialen Verpflichtungen und davon, dass es um die Frauenhäuser im Lande nicht all zu gut bestellt ist.

Wir als Fraktion der Grünen in Schwentinental und auch die Kolleg*innen der SPD Schwentinental rieben uns doch etwas verwundert die Augen. Handelt es sich doch um dieselbe CDU-Fraktion, die, zusammen mit der Fraktion der Schwentinentaler Wählergemeinschaft (SWG) und der Fraktion der Freien unabhängigen Wählergruppe (FuW) in den letzten beiden Jahren stets dafür gesorgt hatte, dass der vorher regelmäßig gezahlte Zuschuss an das Preetzer Frauenhaus ersatzlos aus dem Haushalt gestrichen wurde. Vermutlich hat die CDU ihre soziale Ader erst jetzt, wo sich die Kommunalwahl im nächsten Jahr am Horizont abzeichnet, wiederentdeckt. Als direkte Reaktion auf den scheinheiligen Antrag der CDU beantragten wir zusammen mit der SPD den Zuschuss auf 800€ zu erhöhen. Unser weitergehender Antrag wurde dann auch einstimmig (bei Enthaltungen der beiden Stadtvertreter der SWG) angenommen. Man darf also gespannt sein, wie sich der Rest der CDU-Fraktion in der abschließenden Abstimmung in der Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 12. Dezember 2017, verhält. Die etwas hilflosen Ausflüchte und Erklärungsversuche des Schwentinentaler CDU-Ortsvorsitzenden trugen dann aber zumindest zur Hebung der Stimmung bei den übrigen Anwesenden bei…

Die Arbeit der Frauenhäuser ist immens wichtig, deshalb engagiert sich auch unsere frauenpolitische Sprecherin in der Landtagsfraktion, Aminata Touré, für ein Sofortprogramm zur Sanierung von Frauenhäusern und wir alle stehen zusammen und verurteilen Gewalt gegen Frauen, genau wie jegliche andere Form der Gewalt.

Und da wir in einer so schönen adventlichen Stimmung sind, möchten wir auch ausdrücklich die Kolleg*innen von Freie Demokraten FDP – OV Schwentinental loben, die die Einnahmen ihres Benefiz-Flohmarktes in Höhe von 700€ ebenfalls dem Frauenhaus in Preetz gespendet haben.

Einen schönen 2. Advent 

Dennis Mihlan – 10.12.2017

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