CDU-Fraktion in Schwentinental bröckelt weiter…

Nach dem im August 2017 bereits Frau Kirsten Wohler-Schmidt die CDU-Fraktion der Schwentinentaler Stadtvertretung auf Grund von politischen Differenzen verließ, hat nun auch, mit sofortiger Wirkung, Jan Voigt, Stadtvertreter und Vorsitzender des FDP – OV Schwentinental, eben diese verlassen. Auch er nannte insbesondere das mangelnde Demokratieverständnis innerhalb der CDU-Fraktion und an deren Spitze als Grund für sein Ausscheiden.

Wir begrüßen diesen mutigen Schritt und wünschen Herrn Voigt für die zukünftige Arbeit als Einzelvertreter in der Stadtvertretung alles Gute. Wir freuen uns über diesen Schritt hin zur Eigenständigkeit und auf eine gute Zusammenarbeit für ein modernes, nachhaltiges und bürgernahes Schwentinental.

Dieser Schritt zeigt uns einmal mehr, dass wir mit unserer Kritik am Umgang der CDU mit interessierten, teils kritisch nachfragenden Bürger*innen und Andersdenkender nicht ganz verkehrt liegen. Mehr als deutlich wurde dieses zuletzt, auch von Seiten der SWG und insbesondere auch der SPD Schwentinental, im Umgang mit den jeweiligen Vertretungsberechtigen der beiden Bürgerbegehren zum Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V. und der BI Bahnhofstraße hat Zukunft. Diesen wurde, trotz gesetzlich verankertem Rederecht, regelrecht der Mund verboten, nachfragenden Bürger*innen das Reden untersagt. Es scheint tatsächlich so, als habe man Angst vor mündigen Bürger*innen…

In diesem Zusammenhang erscheint es höchst merkwürdig, dass gerade die SPD in Schwentinental – die es trotz der meisten Sitze in der Stadtvertretung, über die gesamte Legislaturperiode nicht geschafft hat, sich gegenüber der CDU und der SWG zu emanzipieren – in einem aktuellen Facebookpost und auf ihrer Website über die „jahrelange Selbstaufgabe der FDP“ und von einem drohenden Versinken im „kommunalpolitischen Niemandsland“ philosophiert, ist sie dort doch schon lange selbst angekommen…. Gerne und mit einer gewissen Freude stößt der Fraktionsvorsitzende der SPD Schwentinental in exakt das selbe Horn wie seine beiden Kollegen. Eigenständigkeit: Fehlanzeige! Die Sitzungsleitung der SPD-Bürgervorsteherin, die es schon in normalen Sitzungen der Stadtvertretung bisher nicht schaffte, persönliche Anfeindungen und Beleidigungen zu untersagen, mündete im Rahmen der Anhörungen zu den Bürgerbegehren in einem beispiellosen Desaster. Im Rahmen der Erläuterung zum Bürgerbegehren in puncto Freibad Schwentinental fiel sie den Vertretungsberechtigten nicht nur mehrfach ins Wort und Unterbrach so die Ausführungen, nein, sie untersagte ihnen sogar das Reden, übte Zensur und entschied was für die Erläuterung wichtig ist, und was nicht – ganz nach ihrem persönlichen Gutdünken. Hier sollte vielleicht noch einmal etwas Nachhilfe in demokratischen Strukturen und höflichen Umgangsformen genommen werden, Frau Lehrerin a. D..

Das Statement von Jan Voigt findet sich hier:
https://www.facebook.com/371094716264613/photos/a.503808696326547.116915.371094716264613/1963347103706025/?type=3&theater

Der Post der SPD Schwentinental findet sich hier:
https://www.facebook.com/SPDSchwentinental/posts/1743947622294072

Dennis Mihlan – 08.02.2018

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