Salbungsvolle Worte – oder doch nicht viel zu sagen?!

Da schreibt er mal wieder, der liebe Herr Sindt. Seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD Schwentinental. Im Nachgang zum Bürgerentscheid in Sachen Bahnhofstraße behauptet er, ohne es in irgendeiner Art und Weise belegen zu können, zwei „politische Gruppierungen“ hätten die Bürgerinnen und Bürger, bzw. die Initiator*innen des Bürgerbegehrens instrumentalisiert. Hört sich ganz nach „Fake News“ an, ein gelungener Start in den Kommunalwahlkampf sieht anders aus, diese Unterstellungen muten eher wie eine Fehlzündung an.

Zwischen der Instrumentalisierung und dem Unterstützen eines Bürgerbegehrens liegt ein, demokratisch legitimierter und von knapp 1.400 Unterschriften untermauerter, himmelweiter Unterschied. Wir sehen ein von engagierten Bürgerinnen und Bürgern initiiertes Bürgerbegehren als durchweg legitimes Mittel der (konstruktiven oder auch kritischen) Bürgerbeteiligung an und als selbstverständlichen Teil unserer demokratischen Kultur. Nicht als manipulatives Instrument einzelner. Indem der Fraktionsvorsitzende der Schwentinentaler SPD von Instrumentalisierung spricht, spricht er den 1.347 Befürworter*innen gleichzeitig ihre eigene Meinung ab. Von einem Sozialdemokraten wenig demokratisch und wenig tolerant! Er reiht sich damit wieder einmal erfolgreich ein, in die Reihe derer, die seit Jahren versuchen, die Geschicke Schwentinentals und auch vorher schon die von Klausdorf und Raisdorf alleine und über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu lenken. Da scheinen Bürgerbegehren, wie das zum Freibad Schwentinental (Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V.), oder eben jetzt zur Bahnhofstraße nur unbequemer Ballast zu sein. Immerhin spart Herr Sindt sich haltlose Vorwürfe der Vorteilsnahme, wie sie der „ehrenwerte“ CDU-Frkationsvorsitzende Herr Dr. Scholtis gegenüber dem HGV-Vorsitzenden und Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zur Bahnhofstraße, Tillmann Frank, aber auch unserem Grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller gegenüber äußerte, um so das Bürgerbegehren zu diskreditieren. Wer im Glashaus sitzt….

Zudem sollten den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und SWG in der Schwentinentaler Stadtvertretung zwei Bürgerbegehren in einem Jahr schon etwas zu denken geben. Aber statt sie als Hinweis zu nehmen, dass es in der Bevölkerung durchaus gegenteilige ober zumindest abweichende Meinungen gibt, wird aus unserer Sicht wünschenswertes Bürgerengagement pauschal schlecht geredet. Die Meinung der Unterstützer*innen zählt nichts und wird als Angriff gegen die eigene Politik gewertet. Das zeigen der Umgang mit diesem als auch der mit dem Bürgerbegehren zum Freibad eindringlich.

Wir würden uns niemals anmaßen, den 3.044 Bürgerinnen und Bürgern, die beim Bürgerentscheid mit Nein gestimmt und somit das Anliegen des Bürgerbegehrens nicht geteilt haben, ihr Recht auf eine eigene Meinung abzusprechen. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als demokratisch gewählte Mitglieder der Schwentinentaler Stadtvertretung Politik für alle Menschen in Schwentinental machen, selbstverständlich auch, wenn man mal anderer Meinung ist! Vielmehr verstehen wir Meinungen und Vorschläge aus der Bevölkerung als Hinweis dafür, dass es zu jedem Thema immer viele Perspektiven gibt. Oft ist es sogar hilfreich, mal den Standpunkt der oder des anderen einzunehmen, um so die Blickrichtung zu ändern. Dafür muss man allerdings offen sein, und solche Meinungen nicht als Angriff verstehen.

Klar ist doch: die Bürgerinitiative ist im letzten Sommer beim Unterschriftensammeln ganz sachlich mit dem Anliegen einer anderen Städteplanung in der Bahnhofstrasse angetreten, weil sie die notwendige Baumaßnahme Feuerwehr und die dabei mögliche Standortveränderung als städtebauliche Chance für die Bahnhofstraße sah. Dass es Alternativgrundstücke gab, ist ja im Übrigen, anders als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, heute gar nicht mehr strittig. Das Anliegen hat viele Menschen überzeugt, nicht umsonst gelang es binnen gerade einmal 4 Wochen die Unterschriften von fast 1.400 Menschen zu erhalten.

Zum Bürgerentscheid hin hat sich die Situation verändert. Aus dem Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung um Stadtentwicklung und Alternativkonzepte für die Feuerwehr wurde eine sehr emotionale Debatte, die geprägt war durch Begriffe wie „Die Feuerwehr gehört in unsere Mitte“ und die zwischenzeitliche Zuspitzung, es gehe lediglich um ein „Für“ oder „Gegen“ die Feuerwehr. Aber auch das ist, wie immer bei emotionalen Themen, nachvollziehbar und legitim. Grund für persönliche Angriffe darf es in keinem Fall sein!

Offenbar ist es der Bürgerinitiative und den sie unterstützenden Parteien nicht gelungen, genügend Menschen mit ihren sachlichen Argumenten von der Chance einer Neuausrichtung der Bahnhofstrasse zu überzeugen. Viele Menschen respektierten auch einfach den aktuellen Standortwunsch der Feuerwehr und gaben dem mehr Gewicht als den potentiellen Auswirkungen und Chancen für die Stadtentwicklung.

Nun werden wir die Planungen und deren Umsetzung selbstverständlich konstruktiv begleiten und sehen, wie sich das Bauvorhaben städtebaulich und für die Feuerwehr bestmöglich entwickeln lässt. Trotz aller bis hierhin bestehenden Zweifel.

In unserer Einschätzung der gesamtpolitischen Situation verweisen wir auf die gemeinsame Presseerklärung von Grünen, FDP und WIR vom 19. Februar 2018. (Pressemitteilungen)

Eines ist aber sicher: Auch nach dem Bürgerentscheid bleibt eine nachhaltige Stadtentwicklung eines unserer Hauptthemen. Die Entwicklung in der Bahnhofstraße ist hierbei sicherlich ein wichtiger Bestandteil. Übergeordnetes Ziel ist es aber, Schwentinental im Ganzen und die beiden Ortsteile Klausdorf und Raisdorf zukunftsfähig zu entwickeln, dafür ist ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept unverzichtbar.

🌻💚

Dennis Mihlan – 22.02.2018

Wer den Text von Herrn Sindt gerne nachlesen möchte, wird auf der Website und der Facebookseite der SPD Schwentinental fündig.

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