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Da ja nicht jeder einen Facebook-Account hat, wir aber auch dort unsere Inhalte unter Grüne in Schwentinental veröffentlichen, möchten wir hier zumindest einmal eine Reaktion auf die Bekanntgabe unserer Liste zur Kommunalwahl veröffentlichen.

Dieser Kommentar wurde dort öffentlich unter Angabe des vollen Namens und mit einem gut erkennbaren Profilbild in Feuerwehruniform eingestellt. Wir möchten das hier so nicht übernehmen und haben das Profilbild verfremdet und den Namen gekürzt. Der originale Kommentar ist aber natürlich bei Facebook zu finden.

Ich habe mich dazu geäußert, und möchte auch das gerne hier veröffentlichen:

Lieber Gunnar G,

da muss ich Ihnen recht geben, dieser Fels hat sogar einen Namen: Demokratie!

Obwohl das Thema eigentlich abgehakt sein sollte, denn wir wollen uns ja nun alle um eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens in der Bahnhofstraße bemühen, rolle ich es gerne noch einmal für Sie auf.

Vereinfacht erzählt:

Zunächst waren sich alle einige, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses am Dütschfeldredder wohl am besten aufgehoben sei, auch die FFW Raisdorf. Wie es im Laufe solcher Prozesse manchmal ist, ändern sich die Meinungen hin und wieder mal. Nun wurde also die Bahnhofstraße wieder priorisiert.

➡️ Völlig legitim, denn in Deutschland hat zum Glück noch jeder ein Recht auf seine eigene Meinung – und darauf, diese auch einmal zu ändern!

Einige Menschen in Schwentinental hatten sich nun erhofft, die Bahnhofstraße könnte, wenn der Neubau des Feuerwehrgerätehauses an anderer Stelle umgesetzt werden würde, im Sinne einer Ortsentwicklung für die Allgemeinheit aufgewertet werden.

➡️ Auch das ist nicht nur nach unseren Maßstäben völlig legitim.

Als sich immer mehr Widersprüche auftaten (warum wurde über Alternativgrundstücke nicht richtig verhandelt, warum wurde fälschlicherweise behauptet, das Land genehmige keine Zufahrten an der B202…), zudem immer deutlicher wurde, dass sich die Gutachten eigentlich für die Alternativstandorte aussprachen und politische Bemühungen von WIR und Grünen ausgebremst wurden, die Standortfrage noch einmal objektiv zu betrachten, gründete sich eine Bürgerinitiative. Diese bestand im Wesentlichen aus den v. g. Menschen, die sich zum Ziel nahmen, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, so wie ursprünglich geplant, an anderer Stelle zu realisieren, um die Bahnhofstrasse städtebaulich weiterzuentwickeln.

➡️ Die Gründung einer Bürgerinitiative ist übrigens durch das Grundgesetz legitimiert.

Und nur nebenbei: Bis zum Beginn des Bürgerbegehrens waren bereits dreieinhalb Jahre seit dem Schadenseintritt am Gerätehaus ins Land gegangen. Ein Jahr ging allein durch das Einholen eines merkwürdigen zweiten, aus unserer Sicht nicht notwendigen Gutachtens ins Land. Hier wurde wirklich Zeit verloren.

Die Mehrheit in der Stadtvertretung beschloss, sich dem Ansinnen der Bürgerinitiative entgegen zu stellen und den Plan, den Neubau in der Bahnhofstraße umzusetzen weiter zu verfolgen.

➡️ Auch hieran gibt es absolut nichts auszusetzen, denn auch hier gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit.

Da die Grünen und auch die WIR schon die gesamte aktuelle Legislaturperiode hindurch versuchen, ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept durchzusetzen, was bisher auf Grund fehlender Mehrheiten leider nicht klappte, beschlossen sie, sich dem Bürgerbegehren, zu dem sich die Bürgerinitiative mittlerweile entwickelt hatte, anzuschließen. Nicht, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses per se zu verhindern, sondern weil sie die Planung am Dütschfeldredder für zukunftsfähiger hielten und sie sich zudem eine andere Entwicklung der Bahnhofstraße, ähnlich wie die Initiatoren der Bürgerinitiative, gut vorstellen konnten.

➡️ Natürlich gilt auch für die Grünen und die WIR das gleiche Recht wie für alle anderen Menschen: Das Recht auf eine eigene Meinung. Oder möchten Sie das bestreiten?

➡️ Ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid ist in §16g der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein fest verankert. Er gilt als Mittel der Direkten Demokratie.

Die Grünen in Schwentinental freuen sich übrigens sehr darüber, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einmischen, egal ob nur konstruktiv oder auch mal kritisch, denn nur das hilft, den eigenen Horizont zu erweitern!

Nun gut, wahrscheinlich ist Ihnen das alles nicht neu, und immer wenn Emotionen oder persönliche Belange ins Spiel kommen, reagiert Frau oder Mann nicht immer rational.

Ob Sie nun legitimiert sind, für alle Feuerwehrfrauen, Feuerwehrmänner, deren Familien, Freunde und Bekannte zu sprechen wage ich zu bezweifeln, zumal, falls Sie für die Feuerwehr als Ganzes sprechen, Sie wissen sollten, dass die Feuerwehren, auch die Freiwilligen Feuerwehren sich als Einrichtung der Kommunen politisch neutral verhalten sollten. Politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität ist innerhalb der Wehren eine Grundpflicht. Der Aufruf eine bestimmte Partei oder Wählergemeinschaft nicht zu wählen stellt schon eine ziemliche Verletzung dieser Grundpflicht dar.

Das hat dann leider mit demokratischen Gepflogenheiten nicht mehr viel zu tun…

➡️ Sie dürfen selbstverständlich weiter diejenigen Wählen, die im Ort für angestaubte Politik, wenig Kreativität und Bewegung stehen, die Menschen, die beispielsweise dem Verfall des Freibad Schwentinental regungslos zusahen, dessen Sanierung erst durch den massiven Druck eines weiteren, von uns politisch unterstützten Bürgerbegehrens beschlossen wurde.

Die Grünen in Schwentinental setzen sich aber, und das sehe ich als genau so selbstverständlich an, für jede Bürgerin und jeden Bürger der Stadt Schwentinental ein, egal ob sie oder er mit Ja oder Nein gestimmt hat. Wir wollen die Stadt fit für die Zukunft machen, und auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Bahnhofstraße gehört nun zu diesem Zukunftskonzept, denn die Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger hat dafür votiert.

➡️ So funktioniert halt Demokratie.

Dennis Mihlan – 28.02.2018

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