Stadtmagazin oder Stadtmagazin?!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessenten an GRÜNER Politik in Schwentinental,

die allermeisten von Ihnen bzw. von euch dürften mittlerweile das „Etwas GRÜNERE Stadtmagazin Schwentinental“ in der Hand gehabt haben. Eine Verwechslungsgefahr sehen wird nicht. Das Heft trägt eine klare GRÜNE Handschrift und ist im Corporate Design der GRÜNEN gehalten. Die Schrifttypen, die Papierqualität, der Titel und viel GRÜNE Symbolik lassen es eindeutig und auf den ersten Blick als eine GRÜNE Kommunalwahl-Publikation erkennen. Zudem ist bereits auf der Titelseite der Absender deutlich sichtbar vermerkt.

Die Vorgeschichte:

Die erste Idee zur Herausgabe eines eigenen Magazins entstand im Januar 2017. Bis zu diesem Monat war es uns als Ortsverband der GRÜNEN in Schwentinental möglich gewesen, genau wie allen anderen ortsansässigen Vereinen und Verbänden, ohne wesentliche Einschränkungen über unsere Aktivitäten zu berichten. Davon haben wir als einzige Partei (bzw. Wählergemeinschaft) regelmäßig Gebrauch gemacht. Unsere Artikel fanden stets guten Anklang, was eine Menge positiver Rückmeldungen bestätigte. Ende 2016 wurden mit der Mehrheit in der Stadtvertretung die Herausgabegrundsätze neu definiert. Dort heißt es nun:

• Alle nichtgewerblichen bzw. nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten Vereine, Verbände und Organisationen mit Sitz in der Stadt Schwentinental sind berechtigt, zur Darstellung ihrer Arbeit Veranstaltungshinweise sowie allgemein interessierende Berichte über die Vereins- und Verbandsarbeit zu veröffentlichen.

• Die am Ort ansässigen politischen Parteien, Wählergemeinschaften sowie die in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen sind berechtigt, zu öffentlichen Fraktionssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen in Schwentinental einzuladen. Hierbei gilt eine Beschränkung auf Bekanntgabe von Zeit, Ort und ggf. Tagesordnung der Veranstaltung.

• Aus Kostengründen sind die für den unentgeltlichen Informationsteil vorgesehenen Veröffentlichungen kurz zu fassen. Veranstaltungshinweise sind in den Veranstaltungskalender der Homepage der Stadt Schwentinental einzupflegen. Dieser wird zum Redaktionsschluss (jeweils der 8. des Monats für den darauffolgenden Monat) in das Stadtmagazin übernommen.

• Anzeigen und Beiträge Dritter, die inhaltlich die Arbeit der Organe der Stadt betreffen oder dem Ansehen der Stadt Schwentinental schaden, werden nicht veröffentlicht.

Fortan war es uns nicht mehr möglich, allgemein interessierende Berichte über Veranstaltungen (z.B. Stadtentwicklung, Freibad) zu veröffentlichen, regelmäßig wurden diese bis auf Veranstaltungshinweise zusammengekürzt. Die Lesart des Herausgebers, des Bürgermeisters, scheint zu sein, dass (Veranstaltungs-)Berichte von Parteien grundsätzlich anders zu werten sind, als die von anderen Vereinen und Verbänden. Lokalpolitische Anklänge sind seitdem offenbar nicht mehr kompatibel mit den festgelegten Richtlinien. Zu unserer Verwunderung mussten wir allerdings wiederholt feststellen, dass der Bürgermeister selber in seinem Vorwort und die Bürgervorsteherin in ihren Berichten zur Stadtvertretung durchaus zuweilen das politische Geschehen kommentierten und dabei die eigentlich gebotene parteipolitische Neutralität vermissen ließen. Dieses zweierlei Maß verwundert uns. Hingegen wurde selbst ein harmloser Artikel des Vereins Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V. eingekürzt und kurzerhand inhaltlich vom Herausgeber umgeschrieben.

Das GRÜNERE Stadtmagazin

Aufgrund des mit der Herausgabe eines eigenen Magazines verbundenen, erheblichen Arbeitsaufwandes ergab sich die Realisierung unseres Magazins erst jetzt zur Kommunalwahl. Wir wollten damit zum einen unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen, über unsere Arbeit und zukünftige Schwerpunkte in der Stadtvertretung informieren und – aus unserer Sicht dringend notwendig – Aufklärungsarbeit zu einigen wesentlichen Themen in der Kommunalpolitik leisten. Dies spiegelt sich in den drei Themenschwerpunkten Stadtwerke, Stadtentwicklung und Freibad wieder. Gerade diese drei Themen sind in ihrer Komplexität, aber auch ihrer Brisanz, so noch nicht in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen.

Wir haben uns also Anfang dieser Woche allesamt auf die Beine gemacht und das Magazin persönlich an alle erreichbaren Haushalte in unseren Wahlkreisen verteilt. Was zum einen recht anstrengend war, zum anderen aber auch zu netten Gesprächen, einem neuen Kennenlernen der Umgebung und einer gehörigen Portion Respekt den Briefträger*innen gegenüber geführt hat, die diese Wege meist mehrmals wöchentlich zurücklegen müssen. Die Resonanz auf unser GRÜNES Stadtmagazin war immens und durchweg positiv. Ich habe Telefonate mit Menschen geführt, die ich bisher nicht kannte. Diese Menschen haben sich bedankt, dafür dass mal jemand Klartext spricht, ich habe persönlich eingesteckte Briefe bekommen und E-Mails, in dem gleichen Tenor. Natürlich war uns aber auch bewusst, dass das Magazin nicht auf eine ungeteilte Zustimmung stoßen wird. Und ehrlich gesagt, haben wir natürlich mit so einer Reaktion gerechnet, wie sie jetzt eingetreten ist.

Das Magazin war kaum zwei Tage in den Briefkästen, da kam auch schon eine erste Reaktion: wenig kreativ, nicht von den politischen Mitbewerbern, sondern von einer Kieler Anwaltskanzlei. Gleich doppelt gemoppelt: zunächst im Namen des NaXus Medienservice, wenig später im Namen der Stadt als Herausgeberin, nahezu textidentisch. In den Schreiben der Kieler Kanzlei Wegner, Stähr & Partner Rechtsanwälte wurde uns die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung nahegelegt, von der wir auch nach anwaltlicher Rücksprache überzeugt sind, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätte. In einer regelrechten Flut von Vorwürfen wurde beanstandet, dass sowohl gegen das Urheberrecht, den Markenschutz, den Titelschutz und gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde. Zudem spricht die Sozietät von einem „unerlaubten Wahlwerbemagazin“, da wir angeblich darauf abgezielt hätten, den Anschein zu erwecken, bzw. „den Abnehmer dahingehend zu täuschen, dass es sich um ein „etwas GRÜNERES“ Sonderheft des regulären Stadtmagazins handele“.

Puh, gut gebrüllt Löwe, denkt man sich im ersten Moment und lässt dann gelassen das Schreiben fachanwaltlich überprüfen um festzustellen: substantiell ist da kaum etwas dran.

– Eine vor Veröffentlichung unseres Magazins europaweit durchgeführte Markenrecherche hatte zu dem Ergebnis geführt, dass Markenschutz nicht gegeben ist. Bei dem Stadtmagazin Schwentinental handelt es sich demnach nicht um eine eingetragene bzw. geschützte Marke, ein markenrechtlicher Verstoß liegt also nicht vor.

– Auch ein urheberechtlicher Verstoß liegt hier nicht vor, da das Stadtmagazin dazu nicht die nötige Schöpfungshöhe aufweist, stilistisch ist es doch eher einfach gehalten.

– Auch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß kann hier nicht vorliegen, da es keinen Wettbewerb gibt. Das reguläre Magazin ist kostenfrei verfügbar, zudem war für jeden klar zu erkennen, dass das Magazin von den GRÜNEN in Schwentinental publiziert wurde, das steht zum Beispiel gleich auf der ersten Aufschlagseite im Impressum, zudem ist es sowohl auf dem Deckblatt wie auch auf allen weiteren Seite teils mehrfach nachzulesen, dass es sich um ein GRÜNES Magazin handelt. Von der Nutzung von Recyclingpapier mal ganz abgesehen.

– Bleibt der Titelschutz. Aber auch hier ist rechtlich nichts zu holen, denn erweist sich eine Gestaltung nicht als Verunglimpfung einer Marke und werden keine ausschließlich kommerziellen Zwecke mit dem Vertrieb einer Publikation verfolgt, dann hat der grundrechtliche Schutz der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit (Art. 5 GG) Vorrang vor der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (vgl. BGH, Urteil v. 03.02.2005- I ZR 159/02). Gerade in Wahlkampfzeiten ist der Schutz des Art. 5 GG für Parteien bekanntlich und berech-tigt besonders hoch.

Ein souveräner Bürgermeister hätte über so eine Art der Wahlwerbung vielleicht gelächelt, und sich wahrscheinlich sogar über die Kreativität in seiner Gemeinde gefreut. In unserem Fall wird leider jeglicher Humor von einigermaßen hanebüchenen, juristischen Drohkulissen überrollt, mit denen man versucht, die durch unser Stadtmagazin erfreute aber auch beunruhigte Öffentlichkeit zu beeindrucken. Woher der SWG-Vorsitzende Herbert Steenbock seine auf dem Wochenmarkt in Klausdorf verkündete Erkenntnis nimmt, man habe uns angezeigt und eine einstweilige Verfügung gegen uns erwirkt, bleibt sein Geheimnis. Wahr ist es jedenfalls nicht (s.o.). Interessant ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass es bislang keinerlei inhaltliche Dementi gibt, sondern einfach nur versucht wird, die weitere Veröffentlichung des Magazins anhand von Drohgebärden mit imaginären Schutzrechten zu verhindern.

Die Darstellung von problematischen Sachverhalten und fragwürdigen politischen Vorgängen, wie wir sie aktuell aufgezeigt haben, wird natürlich auch weiterhin Gegenstand unserer Berichterstattung sein.

Zusammenfassend und abschließend bleibt somit festzustellen:

– Bei dem juristischen Vorstoß von Stadt und NaXus Medienservice geht es nicht um inhaltliche Belange sondern in der Quintessenz lediglich um die aus unserer Sicht nicht gegebene Verwechslungsgefahr und den möglichen Titelschutz des Begriffes „Stadtmagazin Schwentinental“.

– Wir finden es im Sinne des oben Gesagten recht befremdlich, dass die Verantwortlichen offenbar davon ausgehen, dass unsere GRÜNEN-Wahlwerbung auf Grund einer bloßen Ähnlichkeit des Titelblattes vom Bürgermeister hätte autorisiert werden müssen. Vielmehr ist das Verhalten des Bürgermeisters sehr befremdlich, der nicht das Gespräch, sondern scheinbar eine juristische Auseinandersetzung sucht. Durch die eilig platzierte Meldung auf der Homepage der Stadt und des Stadtmagazins und der Herausgabe eines Sonder-Newsletters, lässt vielmehr der Bürgermeister selbst, die gebotene und verfassungsmäßig verankerte staatliche Neutralität in Wahlkampfzeiten vermissen.

– BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen sich, dass es mit dem Stadtmagazin gelungen ist, eine breite Öffentlichkeit in Schwentinental zu erreichen, zu informieren und hoffentlich ein wenig für die schwierigen politischen Verhältnisse und diversen fragwürdigen Vorgänge in unserer Stadt zu sensibilisieren.

Dennis Mihlan – 28.04.2018

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