KLAR.GRÜN – Konsequent für Schwentinental

Bei der Kommunalwahl im Mai 2018 errangen die GRÜNEN in Schwentinental mit 27,3 % einen grandiosen Wahlerfolg und wurden mit 8 Stadtvertreter*innen aus 8 Direktmandaten stärkste Fraktion in der Schwentinentaler Stadtvertretung.

Gewählt wurden die GRÜNEN damals vor allem auch für ihre trotz schwieriger politischer Umstände vor Ort engagierte, kritisch hinterfragende, konsequente und kreative Ortspolitik. Das GRÜNE Stadtmagazin machte kurz vor der Wahl Furore, beinhaltete alle wesentlichen Punkte wie Stadtentwicklung, Klimaschutz vor Ort, Transparenz bei den Stadtwerken etc.  und benannte deutlich bestehende Missstände. Es zeigte sich, dass trotz des riesigen Wahlerfolgs, die Mehrheit aus CDU, SPD und SWG leider an ihrer ursprünglichen Linie festhielt und viele konstruktive Ansätze und Vorschläge der GRÜNEN Fraktion weiter blockierte. Dies war auch der Nährboden für die unter Pseudonym verfassten Leserbriefe, aufgrund derer Dennis Mihlan und Andreas Müller ihre Funktionen als Bürgervorsteher, bzw. Hauptausschussvorsitzender aufgaben. Für die noch unerfahrene GRÜNE Fraktion war dies eine enorme Belastungsprobe, die im Zuge der Aufarbeitung bestehende Schwächen im Miteinander offenbarte und zu weiteren personellen Konsequenzen, bzw. Rückzügen aus Ämtern führte.

Im Verlauf zeigte sich immer öfter, dass die klare, konsequente und kritische Haltung für die Dennis Mihlan und Andreas Müller standen, nicht von allen Fraktionsmitgliedern in gleicher Weise mitgetragen werden konnte. Erschwerend kam hinzu, dass offenbar schon über einen längeren Zeitraum (seit ca. Ende 2018) vertrauliche Interna aus der Fraktionsarbeit an andere Fraktionen und mindestens einmal auch an die an die Kieler Nachrichten weitergegeben worden waren. Im Vorfeld des ohnehin fragwürdigen und derzeit in der rechtlichen Prüfung  durch die Kommunalaufsicht befindlichen Beschlusses zum Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schwentinental (SWS) kam es zu weiteren Ungereimtheiten. Dieses  setzte sich leider auch während des sehr erfolgreichen GRÜNEN Bürgermeisterwahlkampfes für Susanne Elbert fort.

Mit Wirkung von heute, Donnerstag, den 14. Mai 2020, erklären die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion in der Stadtvertretung der Stadt Schwentinental Dennis Mihlan, Andreas Müller, Sarah Lossau und Hans-Kurt Siem ihren Austritt aus der derzeitigen Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN um eine eigenständige GRÜNE Fraktion zu bilden. Diese trägt den Namen „KLAR.GRÜN – Konsequent für Schwentinental“, abgekürzt KGK.

Die Spannungen, die nicht unerheblich von außen in die Fraktion hineingetragen wurden, die unterschiedlichen Auffassungen der aktuellen und zukünftigen Fraktionsarbeit, der Vertrauensverlust durch die fortwährende Weitergabe von internen Informationen und die Belastungen durch die Folgen der unter Pseudonym verfassten  Leserbriefe sind derzeit so erheblich, dass es aus unserer Sicht nicht sinnvoll erscheint, die gemeinsame Fraktionsarbeit fortzusetzen. Wir bedauern dies außerordentlich, denn die Arbeit als Team aus ganz verschiedenen Menschen und Charakteren hat uns stark gemacht.

Wir, die Mitglieder der neu gegründeten KGK-Fraktion haben eine unverrückbare Orientierung für unsere kommunalpolitische Arbeit, die sich klar, grün und konsequent an unserem Kommunalwahlprogramm von 2018 für Schwentinental ausrichtet. Diese wollen wir stringent mit Anträgen und kreativen Ideen weiterverfolgen. Wir wollen kraftvoll und kritisch Ortspolitik mitgestalten, dafür, so empfinden wir es, haben wir das überwältigende Votum und den Wählerauftrag bei der letzten Kommunalwahl erhalten. Hierfür stehen wir und fühlen uns in der Verantwortung bei den Wähler*innen und den Bürger*innen in Schwentinental.  Wir wollen unsere Stadt voranbringen und für die Zukunft besser aufstellen. Dafür arbeiten wir mit allen Fraktionen gerne zusammen, die diesen progressiven, konsequenten Ansatz mittragen können. Wir sind aber nicht bereit Klientelwirtschaft zu betreiben oder  uns bei Ortspolitiker*innen anzubiedern, die wir teilweise als massive Bremser einer gelungenen Ortspolitik erleben.

Dennis Mihlan und Andreas Müller haben natürlich aus dem Fehler der unter Pseudonym verfassten Leserbriefe, einzig entstanden aus politischer Frustration, gelernt. Die schmerzlichen Konsequenzen aus dem nicht korrekten Vorgehen der beiden wurden gezogen. Die politische und private Aufarbeitung ist abgeschlossen. Wir erwarten nun, dass derselbe Maßstab der Wahrhaftigkeit und Transparenz, der an das Handeln von Herrn Müller und Herrn Mihlan gelegt wurde, auch für alle anderen Ortspolitiker*innen und ebenso für den Bürgermeister gilt.

Wir haben Susanne Elbert bei ihrem großartigen Wahlkampf aus Überzeugung unterstützt, sie wäre eine gute Bürgermeisterin geworden. Wir freuen uns aber auch auf die Zeit mit Thomas Haß als Bürgermeister und die gemeinsame Arbeit mit ihm. Wir sind überzeugt, auch er steht, nach den Jahren des Stillstandes und der Intransparenz, für einen neuen Aufbruch, Veränderung und einen anderen offenen und bürgernahen Politikstil. Unsere Stadt braucht dringend Gemeinsinn, ortsteilübergreifend, eine sinnvolle Stadtentwicklung, vermehrte Anstrengungen für den Klimaschutz, endlich ein saniertes Freibad und Transparenz bei den Stadtwerken und auch darüber hinaus. Daran wollen wir gerne mit Thomas Haß und allen anderen Beteiligten arbeiten! Wir vertrauen darauf, dass Thomas Haß es ernst meint, mit seiner Aussage, mit allen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen. Wir unterstützen ihn gerne dabei, frischen Wind in die Stadt zu bringen und Schwentinental zum modernen, ökologischen, klimafreundlichen und kooperativen Vorreiter in der Region zu machen. Thomas Haß hat schon in seiner Zeit als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Rastorf gezeigt, dass er mehr als einen grünen Daumen hat, dafür stehen ihm bei uns immer alle Türen offen.

Die neue Fraktion „KLAR.GRÜN – Konsequent für Schwentinetal“ hat sich heute formal konstituiert. Wichtige Ämter und offizielle Stellungen werden in Anlehnung an das basisdemokratische Rotationsprinzip von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in turnusmäßigen Abständen neu besetzt. Zunächst wird Dennis Mihlan den Fraktionsvorsitz übernehmen, im Dezember 2021, nach der Hälfte der noch verbleibenden Legislaturperiode, wird er diesen an Andreas Müller abgeben. Umgekehrt verhält es sich mit dem der neuen Fraktion zustehenden Sitz im Hauptausschuss. Sarah Lossau wird zunächst, auf Grund ihrer beruflichen und familiären Verpflichtungen kein Amt übernehmen.

Wir fühlen uns weiterhin den GRÜNEN Prinzipien und der GRÜNEN Politik verbunden und bilden selbstverständlich auch weiterhin einen  Teil des GRÜNEN Ortsverbandes in Schwentinental. Wir sehen optimistisch in die Zukunft und wünschen uns, zur Kommunalwahl 2023 wieder mit einer gemeinsamen GRÜNEN Liste um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler in Schwentinental zu kämpfen.

Als erste Aktion der neuen GRÜNEN Fraktion wird es eine Initiative mit Unterschriftensammlung und Online-Petition geben, mit der wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwentinental der schon mehrfach gestellten Forderung Ausdruck verleihen möchten, die  Höchstgeschwindigkeit, sowohl auf der B 76 als auch auf der L 52 im Ortbereich bzw. ortsumgebenden Bereich der Stadt Schwentinental  auf max. 70 km/h zu reduzieren. Dies bringt ein mehr an Lebens- und Luftqualität, ist unabdingbar für den Klimaschutz vor Ort und eine effektive und dabei die günstigste Maßnahme in puncto Lärmschutz. Die Auftaktveranstaltung zu dieser Aktion wird am Mittwoch, den 3. Juni 2020 um 17 Uhr an der die B 76 überspannenden Fußgängerbrücke neben dem Rathaus stattfinden. Nach Abschluss der Petition und der Unterschriftensammlung werden wir beantragen, dass die Stadtvertretung der Stadt Schwentinental eine entsprechende Resolution verabschiedet.

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