UNSER STATEMENT ZUR KRITIK VON CDU, SPD, FDP UND SWG:

Es wurde mal wieder spannend in der Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juni 2019: Zum einen wurde die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben, zum anderen gingen die Wogen schon im Vorwege hoch, angesichts einiger knackiger Anträge unserer Fraktion. Es ging um Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Zu diesen lange vorliegenden Anträgen wurde kurz auf knapp eine gemeinsame „Erklärung“ zu Klima und Umwelt aller anderen Fraktionen eingebracht, welche nach unserer Einschätzung lediglich eine viel zu unverbindliche Absichtserklärung darstellt und offensichtlich vor allem als Rechfertigung für die nachfolgende Ablehung aller GRÜNEN-Anträge diente. Unsere Fraktion war darüber sehr entsetzt und reagierte mit einer deutlichen Presseerklärung (siehe: Pressemitteilung zur Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juni 2019 – 14062019). Diese wiederum führte zu einer nicht mehr ganz so interfraktionellen Erklärung von CDU, SPD, FDP und SWG, die heftige Vorwürfe gegen die GRÜNE Fraktion enthielt und uns mangelndes Demokratieverständnis vorwirft. Wie es schon seit vielen Jahren unser Stil ist, haben wir auch dieser unsachlichen Erklärung wieder eine bewusst sachliche Gegenüberstellung entgegnet, die Sie gern vergleichend nachlesen dürfen.

Im nachfolgenden finden Sie den Original-Text der Erklärung von CDU, SPD, FDP und SWG in kursiv zitiert, unsere Gegenüberstellung dann in fett und in grün darunter:

→ Das sagen sie…

Demokratie heißt Mehrheiten zu akzeptieren
Deutliche Kritik am Verhalten von Bündnis90/Die Grünen

Es reicht! Mit Ihrer Veröffentlichung auf Ihrer Homepage zur letzten Sitzung der Stadtvertretung am 13.06.2019 hat die Fraktion von Bündnis 90 / die GRÜNEN wieder einmal bewiesen, dass sie die Grundprinzipien der Demokratie nicht verstanden hat bzw. nicht auf sich angewandt wissen will. Demokratie beruht auf Mehrheitsentscheidungen. Es reicht nicht aus, Behauptungen aufzustellen und populistische Anträge zu formulieren und dann darauf zu hoffen, dass es schon irgendwie klappt. Seriöse Politik sieht anders aus. Hier geht es um die Entwicklung von intelligenten und tragfähigen Lösungen für anstehende Probleme, die offen diskutiert und dann mehrheitlich entschieden werden. Diese Entscheidungen sind zu akzeptieren und umzusetzen, auch wenn man persönlich vielleicht eine andere Meinung hat. Wer seine Überzeugungen umsetzen will, muss dafür Mehrheiten überzeugen.

Dies ist der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN in der letzten Sitzung der Stadtvertretung jedoch mal wieder nicht gelungen und nun zeigen sie wieder die typische Reaktion eines schlechten Verlierers und geben den anderen die Schuld. Wie schon des Öfteren in der Vergangenheit reagierte die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen damit auf demokratisch legitimierte Entscheidungen der Stadtvertretung- zudem mit einer überwältigenden 2/3 Mehrheit- mit einer populistischen Pressemitteilung, um ihre aus gutem Grund nicht mehrheitsfähigen Anträge zu rechtfertigen.

Das Prinzip ist also nicht neu, aber das macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil, die Art und Weise, wie in diesem Pamphlet mal wieder mit Behauptungen, Unterstellungen bis hin zu persönlichen Angriffen gearbeitet wird, übersteigt die Grenze des Erträglichen und wir sind nicht länger bereit, dies schweigend hinzunehmen.

⇒ Das sagen wir:

Demokratie heißt Mehrheiten zu akzeptieren, sich inhaltlich miteinander auseinanderzusetzen, aber auch Minderheitsmeinungen zu respektieren 

Kritische Reflektion der Kritik von CDU, SPD, SWG und FDP an der Pressemitteilung der GRÜNEN nach der Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juni 2019

Déjà vu! Ein Dreivierteljahr vor der nächsten Bürgermeisterwahl hat sich ein buntes Bündnis zusammengeschlossen, das uns GRÜNEN ein mangelndes Demokratieverständnis unterstellt und versucht uns zu isolieren.

Zweifellos gilt es, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren, das hat unsere Fraktion auch in der denkwürdigen Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juni 2019 selbstverständlich getan, als alle abgestimmten Anträge der GRÜNEN mit einem Stimmverhältnis von 20:6 abgelehnt wurden. Mag man den Begriffen der Solidarität mit „Fridays for Future“ und der Anerkennung des „Klimanotstandes“ oberflächlich noch populistische Anteile unterstellen, so waren die vier abgelehnten GRÜNEN-Anträge doch weit über Populismus hinausgehend und im Wesentlichen sehr inhaltlich und ganz konkret an Lösungen für anstehende Probleme orientiert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung hierüber hat unseres Erachtens leider nicht stattgefunden.

Wir sind keineswegs ein schlechter Verlierer, Gegenwind insbesondere von CDU und SPD, neuerdings besonders auch von der FDP, sind wir ja nun hinreichend gewohnt. Dass aber uns wichtige inhaltliche Aspekte unserer Anträge in einem oberflächlichen Schlagabtausch über Begrifflichkeiten („Klimanotstand“) und Unterstellungen, wir wollten Ängste schüren oder den Stadtwerken schaden, untergingen,  das hat uns tatsächlich betroffen gemacht. Wir waren und sind von der Richtigkeit unserer Anträge aus gutem Grunde überzeugt, was einer Akzeptanz des Abstimmungsergebnises aber nicht im Wege steht.

Diesen vorstehenden Absatz der Unterzeichner werden wir nicht weiter kommentieren, illustriert er doch eindrücklich, wie die Autoren das, was sie an den GRÜNEN kritisieren (Polemik, Populismus, mangelnder Respekt), wenn es um ihre eigene Argumentation geht, leichtfertig außer Kraft setzen. Hier wird ganz offensichtlich mit sehr unterschiedlichem Maß gemessen, genau so, wie wir es schon kennen!

→ Das sagen sie…

Klimaschutz: Zu wichtig für Parolen!

Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehört mehr, als Überschriften „nachzuplappern“. Auch wir begrüßen, dass sich weltweit Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz engagieren, aber muss es gleich eine demonstrative Solidaritätsbekundung der Stadtvertretung sein? Wir glauben nicht, dass dies uns dem Ziel, zum Klimaschutz beizutragen, weiterbringt. Taten sind wirkungsvoller als bloße Lippenbekenntnisse, nur weil es im Moment gerade „chic“ ist auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen wir in unserer Stadt ergreifen können und diese dann umsetzen. Was wir jedoch nicht wollen, ist das „Kind mit dem Bade auszuschütten“. Klimaschutz ist wichtig, keine Frage, aber es gibt noch viele andere wichtige Themen, wie z.B. die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen, die Sanierung von Schulen und Straßen, die Sanierung des Freibades usw. und deshalb haben wir uns bewusst gegen den Antrag von Bündnis 90 / die GRÜNEN entschieden.

Was nämlich vielen nicht bewusst ist, der Begriff Notstand bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jeglichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben wird.

Im Klartext heißt das, dass zukünftig alle Maßnahmen / Anträge, die in Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehen, Vorrang vor allen anderen, auch den eben erwähnten Aufgaben haben, oder pointiert ausgedrückt: „Gründächer statt Kindergärten“. Das machen wir nicht mit!

Natürlich sind auch wir anderen Fraktionen dafür, dem Klimaschutz eine hohe Priorität einzuräumen und als Stadt einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir sehen uns durchaus in der Verantwortung und nehmen diese auch, gerade im Hinblick auf die nächste Generation, sehr sorgfältig wahr.

Wir verstehen Politik jedoch nicht als Selbstinszenierung, sondern stehen für die Entwicklung von intelligenten Lösungen und die Umsetzung von konkreten Maßnahmen vor Ort. Für uns steht die Stadt Schwentinental an erster Stelle, dafür sind wir gewählt, das ist unsere Aufgabe.

Vor diesem Hintergrund wird der Klimaschutzmanager, der am 1.9.2019 seine Arbeit aufnimmt, ein umfassendes Konzept erstellen und konkrete Maßnahmen für unsere Stadt vorschlagen. Über diese wird dann beraten und mehrheitlich entschieden. So geht das.

⇒ Das sagen wir:

Klimaschutz: Viel zu wichtig um zerredet zu werden!

Die Diskussion um die Schülerdemonstrationen nimmt häufig merkwürdige Formen an, die Schülerinnen und Schüler schwänzten die Schule, seien zu radikal etc.. Damit wird in unserer Wahrnehmung die Ernsthaftigkeit dieser Bewegung in Frage gestellt. Wir glauben, dass es der Signale der Solidaritätsbekundung einer, ja vieler Stadtvertretungen bedarf, diese Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und zu ermutigen weiterzumachen. Viele Jahre beklagten alle sich über das magelnde Politikinteresse unserer Jugend, und kaum interessieren sie sich, ja mischen sich sogar ein, da wird ihnen jegliche Kompetenz abgesprochen. Ähnlich der Montagsdemonstrationen vor 30 Jahren  in der DDR hat diese Bewegung unseres Erachtens ein immenses Potential Bewusstsein zu schaffen und einen notwendigen, tief greifenden Wandel zu initiieren. Was also spricht denn dagegen, uns zu solidarisieren und unsererseits konkrete Maßnahmen, so wie wir sie in unserem Klima-Antrag vorgeschlagen haben, in Angriff zu nehmen! Das eine schließt das andere doch nicht aus! Auch verschließen wir nicht den Blick vor vielen anderen Themen, aber gerade die Problematik um die Schwentinebrücke, bei der uns jetzt Umweltaspekte bitter einholen, zeigt uns, wie wichtig es ist, bei Entscheidungen Umwelt- und Klimaaspekte gleich mitzudenken/-bewerten.

Dass der Kollege Voigt in seiner geschliffenen Rede unseren Klimaantrag auf eine semantische Auseinandersetzung mit dem Begriff des „Klimanotstandes“ reduzierte und vor Panikmache warnte, verschleierte die konkreten Inhalte. Wir wären sicherlich bereit gewesen, die Begrifflichkeit des Klimanotstandes auszuklammern, denn unsere konkreten Inhalte wären uns viel wichtiger als solche Symbolik gewesen, aber das war ganz offensichtlich nicht gewollt.

An keiner Stelle unseres Antrages heißt es, dass Klimaschutzmaßnahmen Vorrang vor allen anderen Maßnahmen haben. Diese Unterstellung des Kollegen Voigt, der offenbar unseren Antrag nicht gründlich genug gelesen hat, war schon in der Sitzung falsch und bleibt es auch in nebenstehendem Text. Hier wird genau das versucht, was uns unterstellt wird: Panikmache!

Uns reicht der Antrag der anderen Fraktionen nicht aus, weil er viel zu vage ist und zudem, ganz konkret, in dem er Wirtschaftlichkeit vor Umwelt- und Klimaschutz stellt, auf Argumente von vorgestern zurückgreift. Es besteht eigentlich ein breiter Konsens, dass Klima- und Umweltschutz Investitionen in die Zukunft sind, die uns vor enormen Folgekosten bewahren. Diese Erkenntnis ist an den Autoren von CDU, SPD, FDP und SWG offenbar vorbeigegangen. Dabei sind wir als Kommunalpolitiker dafür gewählt langfristig zu denken und zu handeln.

Der Klimamanager, der im Übrigen wie so vieles Sinnvolle auf eine Initiative und einen Antrag unserer Fraktion aus 2018 zurückgeht, wird von uns sehnlichst erwartet und wird hoffentlich u.a. das 2013 von damaliger Bürgermeisterin und Stadtwerke-Geschäftsführer begonnene und in den politischen Querelen untergegangene Klimaschutzkonzept wieder aufnehmen. Unser Antrag bezog ihn an vielen Stellen bereits gedanklich ein.

→ Das sagen sie…

Stadtwerke Schwentinental vertragen keine weitere Politisierung!

Der erneute Versuch der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, politischen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Stadtwerke Schwentinental zu gewinnen, zeigt ein frappierendes Maß an mit Dreistigkeit gepaarter Ahnungslosigkeit. Im Gegensatz zu den von den Grünen in der letzten Stadtvertretersitzung aufgestellten Behauptungen befassen sich unsere Stadtwerke schon seit Langem mit regenerativen Energien. Bereits jetzt werden Haushaltskunden mit Ökostrom versorgt, es gibt Solardächer, Ladesäulen für E-Mobilität, ein Blockheizkraftwerk zur ökologisch vertretbaren Wärmeversorgung des Freibades sowie einiges mehr. Und das alles, obwohl sich unsere Stadtwerke in einem scharfen Wettbewerb mit mächtigen Mitbewerbern um den Verkauf von Strom und Gas befinden. Die Stadtwerke sind ein Wirtschaftsunternehmen, von dem die Stadt in erheblichem Maße profitiert (Konzessionsabgabe in Höhe von 460.000 € sowie Defizitfinanzierung des Freibades in Höhe von rund 250.000 € jährlich). Der Aufsichtsrat hat daher ein großes Interesse daran -das ist auch seine Aufgabe-, dass die SWS wirtschaftlich gut aufgestellt sind und Gewinne erzielen.

Wirtschaftliches Handeln, kaufmännisches Denken und sinnvolle Perspektiven kommen hingegen in dem erneuten Antrag von Bündnis 90 / die Grünen, den Gesellschaftsvertrag zu ändern, nicht vor. So sieht es dann aus, wenn ein ideologisch begrenztes Blickfeld den Gesamtüberblick behindert. Die Stadtwerke wurden seinerzeit aus einem städtischen Eigenbetrieb, also einem Verwaltungsanhängsel, zu einem autark und wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen umgewandelt, um es dem politischen Einfluss in das Tagesgeschäft zu entziehen. Genau das aber möchten die Grünen mit ihren ständig wiederholten Anläufen ändern.

Die große Mehrheit der Stadtvertretung hingegen sieht es so.: Unsere Stadtwerke sind ein erfolgreiches, weil frei arbeitendes Unternehmen. Und dabei soll es bleiben.

⇒ Das sagen wir:

Stadtwerke Schwentinental sind leider bereits viel zu politisiert!

Es ist natürlich selbstverständlich für einen Energieerzeuger, sich auch mit regenerativen Energien zu befassen. Wir sehen aber bislang kein Konzept, das unsere Stadtwerke für die Energiewende und die besonderen Belange eines kleinen dezentralen Energieerzeugers gewappnet erscheinen lässt. Ein bisschen Ökostrom hier, etwas Photovoltaik da, eine Stromladesäule dort, das reicht uns nicht, zumal das meiste noch aus der Zeit des vormaligen Geschäftsführers stammt, also aus der Zeit vor 2015. Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Scholtis (CDU) behauptet, die Stadtwerke stünden im Wettbewerb mit Billiganbietern oder Vergleichsportalen wie Verivox, dann zeigt das eine erschreckende Ahnungslosigkeit. Der Versuch über Preise mit Billiganbietern zu konkurrieren kann nicht gelingen, ein Stadtwerk wie unseres lebt von besonderen Angeboten und von der Identifikation seiner Bürgerinnen und Bürger mit ihm. Wirtschaftlich sinnvolles Handeln bedeutet also Kundenbindung über positive Identifikation, Innovation (z.B. im Sinne von Nachhaltigkeit), Individualität, Lokalität, Nischen erkennen und Transparenz, keine ideologische Black-Box-Mentalität, wie der Aufsichtsrat sie zelebriert.

Uns ist unverständlich warum so einfache Dinge wie die beantragte Beiladung des Hauptausschusses zur Gesellschafterversammlung (Thema: Transparenz) und eine so selbstverständliche Aufgabe, wie die Nutzbarmachung regenerativer Energien (unser Antrag am 13. Juni 2019, Thema: Nachhaltigkeit) vom Aufsichtsrat und dem Gesellschafter so vehement bekämpft und in Folge dann von der Mehrheit der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter abgelehnt werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben wiederholt die Intransparenz v. a. seitens des Aufsichtsrates und des Gesellschafters und die politische Ausrichtung des Aufsichtsrates kritisiert. Es ist albern zu behaupten, die Stadtwerke unterlägen keinem politischen Einfluss, wenn deren Geschicke seit 10 Jahren maßgeblich von zwei politischen Persönlichkeiten, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Scholtis und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Sindt geprägt werden. In deren Amtszeit fallen drei Geschäftsführer und zwei Interimsgeschäftsführer. Vorher war der Aufsichtsrat mit der Bürgermeisterin und zwei Wirtschaftsfachleuten fachkundig besetzt.

Hier geht es also nicht um unzulässige politische Einflussnahme seitens der GRÜNEN, sondern ganz banal um eine politisch gewollte Verhinderung des Mitwirkens der GRÜNEN, seit Mai 2018 größte Fraktion in der Stadtvertretung.

Problematisch im Sinne eines Interessenkonfliktes sehen wir auch die Doppelfunktion des Bürgermeisters als Aufsichtsrat und Gesellschafter.

Wir sehen es so: dezentrale Energieversorger sind wesentlicher Baustein für die zukünftige Energiewende. Als solchen wollen wir unsere Stadtwerke erhalten, stärken und sie frei machen von politischer Einflussnahme.

→ Das sagen sie…

Der Angriff auf den Bürgermeister

Der Gipfel des schlechten Stils sind jedoch die absurden und völlig haltlosen persönlichen Angriffe auf unseren Bürgermeister. Sie geben aber schon jetzt einen deutlichen Hinweis darauf, auf welchem Niveau der Bürgermeister-Wahlkampf im nächsten Jahr geführt werden soll. Sie lassen zumindest auch vermuten, für wen die Grünen schon jetzt möglicherweise kämpfen: Für einen der ihren.

Wir und die große Mehrheit der Bevölkerung sind mit der Arbeit unseres Bürgermeisters sehr zufrieden. Es ist nicht zuletzt seiner Arbeit zu verdanken, dass Schwentinental bei den Kindergartenplätzen eine Vorreiterrolle einnimmt, wir wieder einen soliden Haushalt haben und die Beziehungen zu unseren Netzwerkpartnern, u.a. zur Landeshauptstadt Kiel nach langen Jahren der Eiszeit wieder als hervorragend bezeichnet werden können.

Gerade ihm, der sich von Anfang an stets in vorbildlicher Weise für eine Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung beider Ortsteile eingesetzt hat und für eine gemeinsame Identität als Stadt Schwentinental geworben hat, Stillstand in Sachen Zusammenwachsen der Stadt zu unterstellen, verkennt völlig die Realität. Gleiches gilt für die angebliche Ignoranz des gesellschaftlichen Wandels in unserer Stadt. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass wir in beiden Ortsteilen Quartierszentren haben werden, die den sozialen Zusammenhalt fördern und eine Vielzahl von Maßnahmen anbieten. Er hat damit viel für seine Vision von einer familienfreundlich und wirtschaftlich unabhängigen Stadt getan, dabei stets parteipolitisch unabhängig, objektiv und bürgernah. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.

Deshalb weisen wir die Einschätzung der GRÜNEN in Bezug auf die Amtsführung und Innovationsfähigkeit des Bürgermeisters als völlig unangemessen zurück.

⇒ Das sagen wir:

Bilanz nach 5 Jahren im Amt – Kritik am Bürgermeister muss erlaubt sein!

Wir haben einen gewählten Bürgermeister. Es ist vollkommen legitim, die Bilanz des Wirkens eines Bürgermeisters nach 5 Jahren kritisch zu hinterfragen. Wir kommen zu dem Schluss, dass diese Bilanz enttäuschend ausfällt. Dies ist keine Frage schlechten Niveaus, sondern lediglich unsere Einschätzung. Natürlich ist es unser Ziel bei der Bürgermeisterwahl einer Kandidatin bzw. einem Kandidaten eine Chance zu geben, der unsere Stadt voranbringt, mehr als dies nach unserer Einschätzung die letzten 5 Jahre der Fall war. Dafür werden wir uns einsetzen, das erwarten viele Menschen auch von uns.

Dass die Verfasser von CDU, SPD, SWG und FDP unsere Kritik am jetzigen Bürgermeister als schlechten Stil und haltlosen persönlichen Angriff titulieren, verwundert insofern besonders, als gerade die Unterzeichner selbst alles andere als nicht zimperlich mit der Amtsvorgängerin des jetzigen Bürgermeisters umgegangen sind. Auch hier wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen, mal wieder.

Wir sind mit der Arbeit des Bürgermeisters deshalb unzufrieden:

→ Er ist angetreten mit einer Vision für Schwentinental. Diese ist bis heute nicht sichtbar. Wir meinen, ein Bürgermeister muss verwalten und gestalten. Wichtige Aufgaben der Verwaltung wurden dem neu ins Amt gerufenen büroleitenden Beamten übertragen, den gestaltenden Bürgermeister mit Visionen vermissen wir bis heute. Stadtentwicklung z.B. kam bis heute nur sehr mühsam und nur auf Betreiben von uns GRÜNEN und der WIR voran.

→ Mehrfach wurden Entscheidungen an der Stadtvertretung / Ausschüssen vorbei getroffen, die erhebliche Relevanz für die Stadt hatten (Transparenz!)

→ Mehrfach hat der Bürgermeister uns in wichtigen Sachfragen unzureichend oder auch falsch informiert (Feuerwehrstandort, Flüchtlingsunterkünfte, Freibadsanierung u.a.).

→ Eine tragfähige Idee, wie das Zusammenwachsen der beiden Ortsteile, deren Identität erhaltend, gestaltet werden kann, wurde in den vergangenen 5 Jahren nicht sichtbar, im Gegenteil, teilweise wurde die Kluft noch größer.

→ Ein guter Kontakt nach Kiel ersetzt nicht die aus unserer Sicht mangelhafte Kooperation mit dem Umland und dem Kreis (z.B. Aktivregion).

→ Eine gute Versorgung mit Kindergartenplätzen ist wichtig und wurde erreicht, eine familienfreundliche Stadt braucht aber noch viel mehr Ideen (Infrastruktur für Jugendliche, Freibad, Schulen und insbesondere auch für die ältere Generation).

→ Das sagen sie…

Unser Fazit:

Schwentinental ist auf einem guten Weg, denn:

Unser gemeinsamer Antrag zum Klimaschutz wird mit großem Ernst, aber panikfrei wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz voranbringen, ohne das Augenmaß für das Ganze zu verlieren.

Wir stehen zu unseren Stadtwerken als ein freies, dem Gemeinwohl verpflichtet agierendes Unternehmen. Politisch-ideologischer Gängelung treten wir entgegen.

Bürgermeister Michael Stremlau hat unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Sowohl für die bisher geleistete gute Arbeit, aber auch für die noch zu bewältigenden Aufgaben

Schwentinental, 24. Juni 2019

CDU Fraktion | Dr.Norbert Scholtis  
SPD Fraktion | Volker Sindt
SWG Fraktion | Herbert Steenbock
FDP Fraktion | Jan Voigt

⇒ Das sagen wir:

Unser Fazit:

Schwentinental hat viel Entwicklungspotential und Lebensqualität zu bieten, aber Zeit verloren auf seinem mühsamen Weg seit der Fusion vor 11 Jahren:

Klima- und Umweltschutz, Stadtentwicklung, Vernetzung mit der Landeshauptstadt und dem Umland, gesellschaftlicher Wandel sind wichtige Aufgaben die zukünftig mit noch mehr Nachdruck vorangetrieben werden müssen. Wir Grünen beteiligen uns gerne und konstruktiv daran.

Auch wir stehen voll und ganz hinter unseren Stadtwerken und wünschen uns, dass diese frei von politischer Einflussnahme und Ideologie mit einem zukunftsfähigen Konzept erfolgreich in die Herausforderungen der Zukunft gehen. Dies wollen wir gerne aktiv und konstruktiv unterstützen.

Wir wünschen uns eine/n transparent und bürgernah handelnde/n Bürgermeister/in, die/der Visionen für Schwentinental hat und diese gemeinsam mit der Selbstverwaltung, der Verwaltung und den Bürgern umsetzen möchte. Leider hat der jetzige Bürgermeister (nach dem vorherigen, lähmenden Streit zwischen Selbstverwaltung und Bürger-meisterin) diese Hoffnungen und Erwartungen aus unserer Sicht nicht erfüllt.

Schwentinental, 7. Juli 2019

Für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN | Andreas Müller

Zur Stadtvertretung am 13. Juni 2019…

Stillstand, Ignoranz und „Weiter So“ in Schwentinental

Mit großer Besorgnis und Unverständnis nehmen wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ergebnisse der Sitzung der Stadtvertretung Schwentinental zur Kenntnis. „Wir haben uns einer breiten Front des Stillstandes, der Ignoranz und des „Weiter So“ gegenübergesehen, die uns trotz aller einschlägigen Vorerfahrungen überrascht hat“,so der Fraktionsvorsitzende Müller. „Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass alle Fraktionen sich weigern würden, ihre Solidarität mit der Jugendbewegung Fridays for Future Deutschland und deren Bemühungen und Zielen zu erklären.“Offenbar können die anderen Fraktionen weder mit den Zielen etwas anfangen, noch die Bemühungen der Jugendlichen honorieren. „Diese Verweigerungshaltung und mangelnde Wertschätzung ist für uns ein außerordentlich bedauerliches und irritierendes Signal, das die Stadtvertretung da an unsere Jugendlichen aussendet“, so Andreas Müller.

Ebenso wenig mögen wir glauben, dass unsere Stadt sich, entgegen fast allen anderen bisherigen Städten, mit großer Mehrheit gegen die Ausrufung des Klimanotstandes ausgesprochen hat. Zeitgleich zu unserer Sitzung wurde z.B. in Eutin im Umweltausschuss eine Resolution zur Erklärung des Klimanotstandes mit 9:2 Stimmen angenommen. Wir hätten uns damit, wie in unserem Antrag vorgeschlagen, einen konkreten Rahmen geben können für nachhaltigeres, klimabewußtes Handeln. Auch das war offenbar nicht gewünscht. Ein eilends zusammengezimmerter, inhaltsleerer Antrag mit einer vagen Absichtserklärung zum Klimaschutz wurde von den anderen Fraktionen verabschiedet. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, weil dieser Antrag weder irgend eine konkrete Maßnahme oder Handlungsanweisung beschreibt, sondern, was noch schlimmer ist, mit dem Vorrang der Wirtschaftlichkeit vor Klimaschutz und Umwelt einen aus unserer Sicht bereits unter den demokratischen Parteien bestehenden Grundkonsens einreißt, der besagt dass Klimaschutz und Umweltinvestitionen immer Investitionen in die Zukunft sind, weil sie helfen,die wahrscheinlichen, zukünftigen durch den Klimawandel zu erwartenden, erheblichen Folgekosten zu begrenzen. „Klimasteinzeit statt Investition in Innovation und Nachhaltigkeit, einen solchen Rückschritt können wir unmöglich mittragen“, so Sarah Lossau, stellv. Fraktionsvorsitzende. Es ist grotesk miterleben zu müssen, wie die Mehrheit der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter glaubt, in dem man alles anders macht, als der Rest der Welt, alles besser zu machen.

Wirklich bestürzt sind wir darüber, dass die große Mehrheit der Stadtvertretung der Empfehlung des Aufsichtsrates und des Gesellschafters Stremlau gefolgt ist und es für falsch hält, im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schwentinental unter den verschiedenen bestehenden Aufgaben eine weitere aufzunehmen: die Nutzbarmachung der regenerativen Energien. Hier sollte unsererseits lediglich ein Impuls zu mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden, mit der Ablehnung wird jedoch explizit signalisiert, dass die Stadtwerke Schwentinental die Nutzung regenerativer Energien nicht für wesentlich erachten sollen. Auch durch diese neuerliche Ablehnung der anderen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wird deren Versuch mit dem eigenen Antrag zu Klima und Umwelt ein Gegengewicht zu setzen, völlig unglaubwürdig. Ein Aufsichtsratvorsitzender Scholtis (CDU), Stellvertreter Sindt (SPD) und Gesellschafter Stremlau die sich mit Händen und Füßen gegen die Verankerung der Nutzbarmachung regenerativen Energien im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke wehren, müssen sich fragen lassen ob sie geeignet an ihrem Platz sind. Hinzu kommt die seit langem von uns angeprangerte, fehlende Transparenz. Hier wird ein Verständnis von Energiewirtschaft deutlich, dass wir in der heutigen Zeit weder für wettbewerbstauglich noch für der Bevölkerung vermittelbar halten. Wir Grünen kämpfen aber aus grundsätzlicher Überzeugung um den Erhalt dezentraler Energieversorger und somit um eine gute Zukunft unserer Stadtwerke. Dass nachhaltige Energiewirtschaft erfolgreich betrieben werden kann, zeigt Bordesholm: dort gehen Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Gemeindevertretung transparent Hand in Hand mit den Bürgern des Ortes die in hohem Maße positiv identifiziert sind mit „Ihren“ fortschrittlichen Versorgungsbetrieben. Wir von der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten die ein weiteres Mal überdeutlich gewordene Thematik Stadtwerke und Aufsichtsrat für so schwerwiegend, dass wir dazu noch einmal gesondert Stellung beziehen werden.

Ein letzter, ebenso betrüblicher Punkt: Mit Bedauern konstatieren wir, dass die Mehrheit der Stadtvertretung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht gewillt war, die Sommerpause mit Blick auf die notwendige Gegenfinanzierung zu nutzen und durch die Verwaltung die Option wiederkehrender Beiträge prüfen zu lassen und sodann eine Fachfrau oder einen Fachmann zur Beratung von Verwaltung und Selbstverwaltung einzuladen. Die Blauäugigkeit mit der wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge betreiben, ohne eine Idee der Gegenfinanzierung zu haben, halten wir für fahrlässig und fühlen uns hier in der kritischen Einschätzung des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Schade während der Sitzung bestätigt. Die Abstimmungsergebnisse von gestern sind symptomatisch für die Situation in Schwentinental: einige Meinungsführer und ein schwacher, nicht innovativer Bürgermeister dominieren die Ortspolitik und hemmen die Weiterentwicklung der Stadt auf verschiedenen Ebenen. „Der Bürgermeister, der vorgab Visionen ins Amt zu bringen, amtiert lediglich als stets lächelnder Verwalter des Stillstandes“, so Andreas Müller. Die Stremlau-Jahre waren für die Stadt in der so wichtigen Phase des Zusammenwachsens und des gesellschaftlichen Wandels verlorene Jahre.

Fast alle wesentlichen Impulse in den letzten Jahren gingen von den GRÜNEN, teilweise gemeinsam mit der WIR aus (Stadtentwicklung, Klimamanagement, Bemühungen um Erhalt und Sanierung des Freibades, Aktivregion, Ausschöpfung von Fördergeldern, ökologischer Wandel, Stadtradeln, Jugendmitbestimmung etc.).

Grüne Welle rollt fast 4.000 Kilometer

Die 21 aktiven Radfahrerinnen und Radfahrer des GRÜNEN Teams zum Stadtradeln 2019 „GRÜNE Welle“ haben gemeinsam fast 4.000 Kilometer in drei Wochen erradelt und damit mehr als eine halbe Tonne CO2 eingespart. Eine Tolle Leistung, vielen Dank an alle, die sich unserem Team angeschlossen haben!

Insgesamt haben 29 Teams teilgenommen, wovon acht Teams jeweils mehr als 2.000 Kilometer erradelt, und alle zusammen knapp 5,5 Tonnen CO2 eingespart haben. Ein kleiner aber wichtiger Beitrag zum Klimaschutz vor Ort!

Unsere Pressemitteilung zum Stadtradeln finden Sie hier:

Quelle des Artikels: Kieler Nachrichten vom 18.06.2019

Quelle des Bildes: Dörte Stange

Stadtradeln in Schwentinental

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler,

am 25. Mai 2019 startet die Stadt Schwentinental zum ersten mal beim Stadtradeln, und das Gute daran, ihr/Sie könnt bzw. können alle mitmachen!

Im Zeitraum vom 25. Mai 2019 bis zum 14. Juni 2019 sammeln die Teilnehmer*innen möglichst viele Fahrradkilometer, auf dem Weg zur Arbeit, zum Supermarkt oder bei gemeinschaftlichen Radtouren.

Unter https://www.stadtradeln.de/schwentinental könnt ihr bzw. können Sie sich jederzeit registrieren und ein eigenes Team gründen – oder einfach dem Team GRÜNE WELLE (Mitradeln für ein GRÜNES Schwentinental) beitreten jede*r ist in unserem Team herzlich willkommen! Zudem gibt es auf dieser Internetseite alle wichtigen Informationen zum Ablauf des Stadtradelns, der Touren, der Team etc..

Wir freuen uns, dass nun auch die Stadt Schwentinental auf unseren Antrag hin am Stadtradeln teilnimmt und sich schon so viele Teilnehmer*innen gefunden haben – auch wenn das in der Berichterstattung seitens des Bürgermeisters leider keine Erwähnung gefunden hat…

🌻🚴‍♀️🚴‍♂️💚

Tag der Offenen Tür im neuen Batteriespeicherkraftwerk in Bordesholm

Motiviert durch den „Power to Change“ Kinoabend mit Frank Günther organisierten wir zum 27. April 2019 spontan eine Fahrt zum Tag der Offenen Tür der Versorgungsbetriebe Bordesholm anlässlich der Inbetriebnahme des innovativen Batteriespeichers. Mehr als 10 Schwentinentaler machten sich auf den Weg, einer sogar mit dem Fahrrad. Wir besichtigten den Betriebshof und den Batteriespeicher, lernten viel über das Energiekonzept der Versorgungsbetriebe und waren beeindruckt über die konsequente Umsetzung nachhaltigen Handelns im Sinne der Energiewende. Höhepunkt war eine Video-Lasershow, untermauert durch eindrückliche Videoclips von Umweltaktivistin Greta Thunberg (FridaysFor Future) und Astronaut Alexander Gerst.

GRÜNES Kino in Schwentinental

Volles Haus beim GRÜNEN KINO in Schwentinental. Frank Günther im Film und live im Kinder- und Jugendhaus Klausdorf. Infos zur Energiewende vor Ort aus erster Hand 🌻

Am 27. März ging die erfolgreiche Reihe „Grünes Kino“ mit einem Highlight zu Ende:
Vor überfülltem Saal wurde der Film „Power to Change – Die Energierebellion“ von Frank Günther, Geschäftsführer der Versorgungsbetriebe Bordesholm und Mitwirkender an dem Film, präsentiert. Der Film zeigt beispielhaft, wie die Energiewende vor Ort funktionieren kann. In der anschließenden Diskussion war man sich einig in der Hoffnung auf neue, entscheidende Impulse in der festgefahrenen Klimapolitik durch die Bewegung FridaysForFuture. Wir Grüne haben uns gefreut, dass sowohl der derzeitige Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Wiesemann, als auch der vormalige Geschäftsführer, Herr Meier, bei unserem Grünen Kinoabend anwesend waren.

Weltbienentag

Stellvertretend für alle Insekten, deren Biomasse in den letzten Jahren erschreckend abgenommen hat, begehen wir heute den Weltbienentag. Jeder kann etwas dafür tun, die Diversität zu fördern, zum Beispiel mit einer kleinen Blumenwiese, mit heimischen Blühpflanzen, die im Idealfall nur einmal im Jahr, nach der Samenbildung gemäht wird.

Danke!

Mit großer Freude und Respekt vor einem überwältigendem Bürgervotum bei der Kommunalwahl danken wir unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und unseren zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre unschätzbare Hilfe!

Mit Ruhe und Gelassenheit wollen wir uns jetzt zunächst als Fraktion zusammenfinden, analysieren und die nächsten Schritte mit Bedacht angehen, damit unser GRÜNES Projekt für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und faires Miteinander erfolgreich weitergehen kann.

Wir hoffen sehr, dass die bisherigen Mehrheitsfraktionen das mehr als deutliche Signal der Wählerinnen und Wähler verstehen, und sich endlich auch für unsere Politik konstruktiv öffnen.

Wir sind offen für alle, denen an einem modernen und kreativen Miteinander in der Stadtvertretung liegt und die mit uns zum Wohle Schwentinentals zusammenarbeiten wollen. Es ist höchste Zeit die bisherige Blockadepolitik aufzugeben und den Wähler*innenwillen zu akzeptieren!

 

Dennis Mihlan – 08.05.2018

Aus gegebenem Anlass…

…möchten wir gerne eine kurze Stellungnahme zu an verschiedenen Stellen gestreuten Gerüchten abgeben, es hätte auf Grund der Herausgabe unserer Wahlkampfbroschüre mit dem Titel „Das etwas GRÜNERE Stadtmagazin Schwentinental“ eine Anzeige oder ähnliches gegen uns gegeben:

Dem ist nicht so. Niemand hat uns angezeigt und es liegt auch kein durch uns begangener Rechtsbruch bzw. keine Unrechtmäßigkeit vor. Auch hätte unser Wahlkampfmagazin in keinem Fall durch die Stadt Schwentinental oder den NaXus MedienService autorisiert werden müssen. Vielmehr ist das Verhalten des Bürgermeisters sehr befremdlich, der nicht das Gespräch, sondern scheinbar eine juristische Auseinandersetzung sucht. Durch die eilig platzierte Meldung auf der Homepage der Stadt und des Stadtmagazins und die Herausgabe eines Sonder-Newsletters, lässt vielmehr der Bürgermeister selbst die gebotene und verfassungsmäßig verankerte staatliche Neutralität in Wahlkampfzeiten vermissen. Auf unsere Aufforderung hin, wurde dieser Hinweis, zumindest auf der Internetseite des Stadtmagazines, bereits entfernt. Eine Richtigstellung der Stadt Schwentinental wäre wünschenswert, wird es aber sicherlich nicht geben.

Die Herausgabe eines solchen Wahlwerbemagazins ist grundrechtlich gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Schutz der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit geschützt. Erst recht und besonders in Wahlkampfzeiten, in denen dieser Schutz für Parteien bekanntlich und berechtigt besonders hoch ist.

Bemerkenswert ist zudem, dass es zu keinem Zeitpunkt um die Inhalte unseres Stadtmagazin ging. Diese werden auch von unseren Kritikerinnen und Kritikern nicht in Frage gestellt…. weil sie nicht in Frage zu stellen sind! Deshalb: nicht nur auf die Verpackung, sondern auf den Inhalt kommt es an!

Im Übrigen besteht eine Assoziation mit dem offiziellen, von der Stadt Schwentinental herausgegebenen Stadtmagazins nur auf den ersten flüchtigen Blick. Impressum, Vorwort, Inhalt und die Aufmachung im GRÜNEN Corporate Design machen den Wählerinnen und Wählern sofort unmissverständlich klar, dass es sich um eine Publikation von Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Kommunalwahl handelt. Von einer Verunglimpfung des offiziellen Stadtmagazins kann keine Rede sein. Das zeigen uns die zahlreichen positiven Rückmeldungen der Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, die uns auf vielerlei Wegen erreicht haben. Viele freuten sich beim ersten Anblick sehr darüber, dass sie statt einer Hochglanzbroschüre endlich eine umweltfreundliche Recycling-Version mit grünen Themenschwerpunkten in den Händen hielten. Diesbezügliche Nachahmungseffekte von Seiten der Stadt Schwentinental würden wir ausdrücklich begrüßen.

Wir hoffen sehr, dass Ihnen unsere Lektüre gefallen hat, und sie zur demokratischen Meinungsbildung beiträgt!

Dennis Mihlan – 04.05.2018