Zur Stadtvertretung am 13. Juni 2019…

Stillstand, Ignoranz und „Weiter So“ in Schwentinental

Mit großer Besorgnis und Unverständnis nehmen wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ergebnisse der Sitzung der Stadtvertretung Schwentinental zur Kenntnis. „Wir haben uns einer breiten Front des Stillstandes, der Ignoranz und des „Weiter So“ gegenübergesehen, die uns trotz aller einschlägigen Vorerfahrungen überrascht hat“,so der Fraktionsvorsitzende Müller. „Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass alle Fraktionen sich weigern würden, ihre Solidarität mit der Jugendbewegung Fridays for Future Deutschland und deren Bemühungen und Zielen zu erklären.“Offenbar können die anderen Fraktionen weder mit den Zielen etwas anfangen, noch die Bemühungen der Jugendlichen honorieren. „Diese Verweigerungshaltung und mangelnde Wertschätzung ist für uns ein außerordentlich bedauerliches und irritierendes Signal, das die Stadtvertretung da an unsere Jugendlichen aussendet“, so Andreas Müller.

Ebenso wenig mögen wir glauben, dass unsere Stadt sich, entgegen fast allen anderen bisherigen Städten, mit großer Mehrheit gegen die Ausrufung des Klimanotstandes ausgesprochen hat. Zeitgleich zu unserer Sitzung wurde z.B. in Eutin im Umweltausschuss eine Resolution zur Erklärung des Klimanotstandes mit 9:2 Stimmen angenommen. Wir hätten uns damit, wie in unserem Antrag vorgeschlagen, einen konkreten Rahmen geben können für nachhaltigeres, klimabewußtes Handeln. Auch das war offenbar nicht gewünscht. Ein eilends zusammengezimmerter, inhaltsleerer Antrag mit einer vagen Absichtserklärung zum Klimaschutz wurde von den anderen Fraktionen verabschiedet. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, weil dieser Antrag weder irgend eine konkrete Maßnahme oder Handlungsanweisung beschreibt, sondern, was noch schlimmer ist, mit dem Vorrang der Wirtschaftlichkeit vor Klimaschutz und Umwelt einen aus unserer Sicht bereits unter den demokratischen Parteien bestehenden Grundkonsens einreißt, der besagt dass Klimaschutz und Umweltinvestitionen immer Investitionen in die Zukunft sind, weil sie helfen,die wahrscheinlichen, zukünftigen durch den Klimawandel zu erwartenden, erheblichen Folgekosten zu begrenzen. „Klimasteinzeit statt Investition in Innovation und Nachhaltigkeit, einen solchen Rückschritt können wir unmöglich mittragen“, so Sarah Lossau, stellv. Fraktionsvorsitzende. Es ist grotesk miterleben zu müssen, wie die Mehrheit der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter glaubt, in dem man alles anders macht, als der Rest der Welt, alles besser zu machen.

Wirklich bestürzt sind wir darüber, dass die große Mehrheit der Stadtvertretung der Empfehlung des Aufsichtsrates und des Gesellschafters Stremlau gefolgt ist und es für falsch hält, im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schwentinental unter den verschiedenen bestehenden Aufgaben eine weitere aufzunehmen: die Nutzbarmachung der regenerativen Energien. Hier sollte unsererseits lediglich ein Impuls zu mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden, mit der Ablehnung wird jedoch explizit signalisiert, dass die Stadtwerke Schwentinental die Nutzung regenerativer Energien nicht für wesentlich erachten sollen. Auch durch diese neuerliche Ablehnung der anderen Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wird deren Versuch mit dem eigenen Antrag zu Klima und Umwelt ein Gegengewicht zu setzen, völlig unglaubwürdig. Ein Aufsichtsratvorsitzender Scholtis (CDU), Stellvertreter Sindt (SPD) und Gesellschafter Stremlau die sich mit Händen und Füßen gegen die Verankerung der Nutzbarmachung regenerativen Energien im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke wehren, müssen sich fragen lassen ob sie geeignet an ihrem Platz sind. Hinzu kommt die seit langem von uns angeprangerte, fehlende Transparenz. Hier wird ein Verständnis von Energiewirtschaft deutlich, dass wir in der heutigen Zeit weder für wettbewerbstauglich noch für der Bevölkerung vermittelbar halten. Wir Grünen kämpfen aber aus grundsätzlicher Überzeugung um den Erhalt dezentraler Energieversorger und somit um eine gute Zukunft unserer Stadtwerke. Dass nachhaltige Energiewirtschaft erfolgreich betrieben werden kann, zeigt Bordesholm: dort gehen Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Gemeindevertretung transparent Hand in Hand mit den Bürgern des Ortes die in hohem Maße positiv identifiziert sind mit „Ihren“ fortschrittlichen Versorgungsbetrieben. Wir von der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN halten die ein weiteres Mal überdeutlich gewordene Thematik Stadtwerke und Aufsichtsrat für so schwerwiegend, dass wir dazu noch einmal gesondert Stellung beziehen werden.

Ein letzter, ebenso betrüblicher Punkt: Mit Bedauern konstatieren wir, dass die Mehrheit der Stadtvertretung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht gewillt war, die Sommerpause mit Blick auf die notwendige Gegenfinanzierung zu nutzen und durch die Verwaltung die Option wiederkehrender Beiträge prüfen zu lassen und sodann eine Fachfrau oder einen Fachmann zur Beratung von Verwaltung und Selbstverwaltung einzuladen. Die Blauäugigkeit mit der wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge betreiben, ohne eine Idee der Gegenfinanzierung zu haben, halten wir für fahrlässig und fühlen uns hier in der kritischen Einschätzung des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Schade während der Sitzung bestätigt. Die Abstimmungsergebnisse von gestern sind symptomatisch für die Situation in Schwentinental: einige Meinungsführer und ein schwacher, nicht innovativer Bürgermeister dominieren die Ortspolitik und hemmen die Weiterentwicklung der Stadt auf verschiedenen Ebenen. „Der Bürgermeister, der vorgab Visionen ins Amt zu bringen, amtiert lediglich als stets lächelnder Verwalter des Stillstandes“, so Andreas Müller. Die Stremlau-Jahre waren für die Stadt in der so wichtigen Phase des Zusammenwachsens und des gesellschaftlichen Wandels verlorene Jahre.

Fast alle wesentlichen Impulse in den letzten Jahren gingen von den GRÜNEN, teilweise gemeinsam mit der WIR aus (Stadtentwicklung, Klimamanagement, Bemühungen um Erhalt und Sanierung des Freibades, Aktivregion, Ausschöpfung von Fördergeldern, ökologischer Wandel, Stadtradeln, Jugendmitbestimmung etc.).

Grüne Welle rollt fast 4.000 Kilometer

Die 21 aktiven Radfahrerinnen und Radfahrer des GRÜNEN Teams zum Stadtradeln 2019 „GRÜNE Welle“ haben gemeinsam fast 4.000 Kilometer in drei Wochen erradelt und damit mehr als eine halbe Tonne CO2 eingespart. Eine Tolle Leistung, vielen Dank an alle, die sich unserem Team angeschlossen haben!

Insgesamt haben 29 Teams teilgenommen, wovon acht Teams jeweils mehr als 2.000 Kilometer erradelt, und alle zusammen knapp 5,5 Tonnen CO2 eingespart haben. Ein kleiner aber wichtiger Beitrag zum Klimaschutz vor Ort!

Unsere Pressemitteilung zum Stadtradeln finden Sie hier:

Quelle des Artikels: Kieler Nachrichten vom 18.06.2019

Quelle des Bildes: Dörte Stange

Stadtradeln in Schwentinental

Liebe Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler,

am 25. Mai 2019 startet die Stadt Schwentinental zum ersten mal beim Stadtradeln, und das Gute daran, ihr/Sie könnt bzw. können alle mitmachen!

Im Zeitraum vom 25. Mai 2019 bis zum 14. Juni 2019 sammeln die Teilnehmer*innen möglichst viele Fahrradkilometer, auf dem Weg zur Arbeit, zum Supermarkt oder bei gemeinschaftlichen Radtouren.

Unter https://www.stadtradeln.de/schwentinental könnt ihr bzw. können Sie sich jederzeit registrieren und ein eigenes Team gründen – oder einfach dem Team GRÜNE WELLE (Mitradeln für ein GRÜNES Schwentinental) beitreten jede*r ist in unserem Team herzlich willkommen! Zudem gibt es auf dieser Internetseite alle wichtigen Informationen zum Ablauf des Stadtradelns, der Touren, der Team etc..

Wir freuen uns, dass nun auch die Stadt Schwentinental auf unseren Antrag hin am Stadtradeln teilnimmt und sich schon so viele Teilnehmer*innen gefunden haben – auch wenn das in der Berichterstattung seitens des Bürgermeisters leider keine Erwähnung gefunden hat…

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Tag der Offenen Tür im neuen Batteriespeicherkraftwerk in Bordesholm

Motiviert durch den „Power to Change“ Kinoabend mit Frank Günther organisierten wir zum 27. April 2019 spontan eine Fahrt zum Tag der Offenen Tür der Versorgungsbetriebe Bordesholm anlässlich der Inbetriebnahme des innovativen Batteriespeichers. Mehr als 10 Schwentinentaler machten sich auf den Weg, einer sogar mit dem Fahrrad. Wir besichtigten den Betriebshof und den Batteriespeicher, lernten viel über das Energiekonzept der Versorgungsbetriebe und waren beeindruckt über die konsequente Umsetzung nachhaltigen Handelns im Sinne der Energiewende. Höhepunkt war eine Video-Lasershow, untermauert durch eindrückliche Videoclips von Umweltaktivistin Greta Thunberg (FridaysFor Future) und Astronaut Alexander Gerst.

GRÜNES Kino in Schwentinental

Volles Haus beim GRÜNEN KINO in Schwentinental. Frank Günther im Film und live im Kinder- und Jugendhaus Klausdorf. Infos zur Energiewende vor Ort aus erster Hand 🌻

Am 27. März ging die erfolgreiche Reihe „Grünes Kino“ mit einem Highlight zu Ende:
Vor überfülltem Saal wurde der Film „Power to Change – Die Energierebellion“ von Frank Günther, Geschäftsführer der Versorgungsbetriebe Bordesholm und Mitwirkender an dem Film, präsentiert. Der Film zeigt beispielhaft, wie die Energiewende vor Ort funktionieren kann. In der anschließenden Diskussion war man sich einig in der Hoffnung auf neue, entscheidende Impulse in der festgefahrenen Klimapolitik durch die Bewegung FridaysForFuture. Wir Grüne haben uns gefreut, dass sowohl der derzeitige Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Wiesemann, als auch der vormalige Geschäftsführer, Herr Meier, bei unserem Grünen Kinoabend anwesend waren.

Weltbienentag

Stellvertretend für alle Insekten, deren Biomasse in den letzten Jahren erschreckend abgenommen hat, begehen wir heute den Weltbienentag. Jeder kann etwas dafür tun, die Diversität zu fördern, zum Beispiel mit einer kleinen Blumenwiese, mit heimischen Blühpflanzen, die im Idealfall nur einmal im Jahr, nach der Samenbildung gemäht wird.

Danke!

Mit großer Freude und Respekt vor einem überwältigendem Bürgervotum bei der Kommunalwahl danken wir unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und unseren zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre unschätzbare Hilfe!

Mit Ruhe und Gelassenheit wollen wir uns jetzt zunächst als Fraktion zusammenfinden, analysieren und die nächsten Schritte mit Bedacht angehen, damit unser GRÜNES Projekt für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und faires Miteinander erfolgreich weitergehen kann.

Wir hoffen sehr, dass die bisherigen Mehrheitsfraktionen das mehr als deutliche Signal der Wählerinnen und Wähler verstehen, und sich endlich auch für unsere Politik konstruktiv öffnen.

Wir sind offen für alle, denen an einem modernen und kreativen Miteinander in der Stadtvertretung liegt und die mit uns zum Wohle Schwentinentals zusammenarbeiten wollen. Es ist höchste Zeit die bisherige Blockadepolitik aufzugeben und den Wähler*innenwillen zu akzeptieren!

 

Dennis Mihlan – 08.05.2018

Aus gegebenem Anlass…

…möchten wir gerne eine kurze Stellungnahme zu an verschiedenen Stellen gestreuten Gerüchten abgeben, es hätte auf Grund der Herausgabe unserer Wahlkampfbroschüre mit dem Titel „Das etwas GRÜNERE Stadtmagazin Schwentinental“ eine Anzeige oder ähnliches gegen uns gegeben:

Dem ist nicht so. Niemand hat uns angezeigt und es liegt auch kein durch uns begangener Rechtsbruch bzw. keine Unrechtmäßigkeit vor. Auch hätte unser Wahlkampfmagazin in keinem Fall durch die Stadt Schwentinental oder den NaXus MedienService autorisiert werden müssen. Vielmehr ist das Verhalten des Bürgermeisters sehr befremdlich, der nicht das Gespräch, sondern scheinbar eine juristische Auseinandersetzung sucht. Durch die eilig platzierte Meldung auf der Homepage der Stadt und des Stadtmagazins und die Herausgabe eines Sonder-Newsletters, lässt vielmehr der Bürgermeister selbst die gebotene und verfassungsmäßig verankerte staatliche Neutralität in Wahlkampfzeiten vermissen. Auf unsere Aufforderung hin, wurde dieser Hinweis, zumindest auf der Internetseite des Stadtmagazines, bereits entfernt. Eine Richtigstellung der Stadt Schwentinental wäre wünschenswert, wird es aber sicherlich nicht geben.

Die Herausgabe eines solchen Wahlwerbemagazins ist grundrechtlich gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Schutz der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit geschützt. Erst recht und besonders in Wahlkampfzeiten, in denen dieser Schutz für Parteien bekanntlich und berechtigt besonders hoch ist.

Bemerkenswert ist zudem, dass es zu keinem Zeitpunkt um die Inhalte unseres Stadtmagazin ging. Diese werden auch von unseren Kritikerinnen und Kritikern nicht in Frage gestellt…. weil sie nicht in Frage zu stellen sind! Deshalb: nicht nur auf die Verpackung, sondern auf den Inhalt kommt es an!

Im Übrigen besteht eine Assoziation mit dem offiziellen, von der Stadt Schwentinental herausgegebenen Stadtmagazins nur auf den ersten flüchtigen Blick. Impressum, Vorwort, Inhalt und die Aufmachung im GRÜNEN Corporate Design machen den Wählerinnen und Wählern sofort unmissverständlich klar, dass es sich um eine Publikation von Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Kommunalwahl handelt. Von einer Verunglimpfung des offiziellen Stadtmagazins kann keine Rede sein. Das zeigen uns die zahlreichen positiven Rückmeldungen der Schwentinentalerinnen und Schwentinentaler, die uns auf vielerlei Wegen erreicht haben. Viele freuten sich beim ersten Anblick sehr darüber, dass sie statt einer Hochglanzbroschüre endlich eine umweltfreundliche Recycling-Version mit grünen Themenschwerpunkten in den Händen hielten. Diesbezügliche Nachahmungseffekte von Seiten der Stadt Schwentinental würden wir ausdrücklich begrüßen.

Wir hoffen sehr, dass Ihnen unsere Lektüre gefallen hat, und sie zur demokratischen Meinungsbildung beiträgt!

Dennis Mihlan – 04.05.2018

Weniger Müll, mehr Brötchen!

Mit diesem Slogan und etwas Hintergrundinformationen haben wir im Rahmen unserer Aktion zur Vermeidung von Verpackungsmüll 250 fair und aus Bio-Baumwolle produzierte Brötchenbeutel bedruckt und am vergangenen Wochenende vor verschiedenen Bäckereien und Bäckerläden im gesamten Stadtgebiet verteilt.

Mit Hilfe dieser mehrfach verwendbaren Brötchenbeutel, die wir in den Versionen „kleiner Appetit“ und „großer Hunger“ produziert und verteilt haben, lässt sich viel Verpackungsmüll einsparen. Mittlerweile nehmen auch alle Bäckereien in Schwentinental diese Beutel an und befüllen sie direkt.

Wir haben mal geschaut, wie viele Brötchentüten wird selber so benötigen, bzw. wie viele wir schon jetzt durch entsprechende Mehrwegbeutel einsparen. Einige holen mindestens zweimal in der Woche Brötchen, manche nur einmal. Konservativ gerechnet ergibt das also eine Einsparung von ca. 50 Papiertüten pro Jahr und Haushalt. Bei 250 verteilten Baumwoll-Brötchenbeuteln ergibt das stattliche 12.500 eingesparte Papiertüten. Pro Jahr! Alleine in Schwentinental. Und sicher haben wir nicht alle Bürgerinnen und Bürger erreicht, die da gerne mitgemacht hätten.

Die Resonanz war super und die 250 Beutel waren schnell vergriffen. Am Sonntag besuchte und unterstützte uns noch unsere GRÜNE Finanzministerin Monika Heinold beim verteilen der Brötchenbeutel und war begeistert von der sehr guten und nachhaltigen Aktion des GRÜNEN Ortsverbandes Schwentinental.

Danke, dass Sie oder Du mitgemacht haben/hast!

Dennis Mihlan – 30.04.2018