CDU-Fraktion in Schwentinental bröckelt weiter…

Nach dem im August 2017 bereits Frau Kirsten Wohler-Schmidt die CDU-Fraktion der Schwentinentaler Stadtvertretung auf Grund von politischen Differenzen verließ, hat nun auch, mit sofortiger Wirkung, Jan Voigt, Stadtvertreter und Vorsitzender des FDP – OV Schwentinental, eben diese verlassen. Auch er nannte insbesondere das mangelnde Demokratieverständnis innerhalb der CDU-Fraktion und an deren Spitze als Grund für sein Ausscheiden.

Wir begrüßen diesen mutigen Schritt und wünschen Herrn Voigt für die zukünftige Arbeit als Einzelvertreter in der Stadtvertretung alles Gute. Wir freuen uns über diesen Schritt hin zur Eigenständigkeit und auf eine gute Zusammenarbeit für ein modernes, nachhaltiges und bürgernahes Schwentinental.

Dieser Schritt zeigt uns einmal mehr, dass wir mit unserer Kritik am Umgang der CDU mit interessierten, teils kritisch nachfragenden Bürger*innen und Andersdenkender nicht ganz verkehrt liegen. Mehr als deutlich wurde dieses zuletzt, auch von Seiten der SWG und insbesondere auch der SPD Schwentinental, im Umgang mit den jeweiligen Vertretungsberechtigen der beiden Bürgerbegehren zum Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V. und der BI Bahnhofstraße hat Zukunft. Diesen wurde, trotz gesetzlich verankertem Rederecht, regelrecht der Mund verboten, nachfragenden Bürger*innen das Reden untersagt. Es scheint tatsächlich so, als habe man Angst vor mündigen Bürger*innen…

In diesem Zusammenhang erscheint es höchst merkwürdig, dass gerade die SPD in Schwentinental – die es trotz der meisten Sitze in der Stadtvertretung, über die gesamte Legislaturperiode nicht geschafft hat, sich gegenüber der CDU und der SWG zu emanzipieren – in einem aktuellen Facebookpost und auf ihrer Website über die „jahrelange Selbstaufgabe der FDP“ und von einem drohenden Versinken im „kommunalpolitischen Niemandsland“ philosophiert, ist sie dort doch schon lange selbst angekommen…. Gerne und mit einer gewissen Freude stößt der Fraktionsvorsitzende der SPD Schwentinental in exakt das selbe Horn wie seine beiden Kollegen. Eigenständigkeit: Fehlanzeige! Die Sitzungsleitung der SPD-Bürgervorsteherin, die es schon in normalen Sitzungen der Stadtvertretung bisher nicht schaffte, persönliche Anfeindungen und Beleidigungen zu untersagen, mündete im Rahmen der Anhörungen zu den Bürgerbegehren in einem beispiellosen Desaster. Im Rahmen der Erläuterung zum Bürgerbegehren in puncto Freibad Schwentinental fiel sie den Vertretungsberechtigten nicht nur mehrfach ins Wort und Unterbrach so die Ausführungen, nein, sie untersagte ihnen sogar das Reden, übte Zensur und entschied was für die Erläuterung wichtig ist, und was nicht – ganz nach ihrem persönlichen Gutdünken. Hier sollte vielleicht noch einmal etwas Nachhilfe in demokratischen Strukturen und höflichen Umgangsformen genommen werden, Frau Lehrerin a. D..

Das Statement von Jan Voigt findet sich hier:
https://www.facebook.com/371094716264613/photos/a.503808696326547.116915.371094716264613/1963347103706025/?type=3&theater

Der Post der SPD Schwentinental findet sich hier:
https://www.facebook.com/SPDSchwentinental/posts/1743947622294072

Dennis Mihlan – 08.02.2018

Die CDU Schwentinental und ihr Fehlstart in den Kommunalwahlkampf…

Die Fraktion der CDU in Schwentinental stellte zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am vergangenen Dienstag (5. Dezember 2017) den Antrag das Frauenhaus in Preetz mit einer Spende von 500€ aus dem Haushalt der Stadt Schwentinental zu unterstützen. In Ihrem Antrag spricht die CDU von sozialen Verpflichtungen und davon, dass es um die Frauenhäuser im Lande nicht all zu gut bestellt ist.

Wir als Fraktion der Grünen in Schwentinental und auch die Kolleg*innen der SPD Schwentinental rieben uns doch etwas verwundert die Augen. Handelt es sich doch um dieselbe CDU-Fraktion, die, zusammen mit der Fraktion der Schwentinentaler Wählergemeinschaft (SWG) und der Fraktion der Freien unabhängigen Wählergruppe (FuW) in den letzten beiden Jahren stets dafür gesorgt hatte, dass der vorher regelmäßig gezahlte Zuschuss an das Preetzer Frauenhaus ersatzlos aus dem Haushalt gestrichen wurde. Vermutlich hat die CDU ihre soziale Ader erst jetzt, wo sich die Kommunalwahl im nächsten Jahr am Horizont abzeichnet, wiederentdeckt. Als direkte Reaktion auf den scheinheiligen Antrag der CDU beantragten wir zusammen mit der SPD den Zuschuss auf 800€ zu erhöhen. Unser weitergehender Antrag wurde dann auch einstimmig (bei Enthaltungen der beiden Stadtvertreter der SWG) angenommen. Man darf also gespannt sein, wie sich der Rest der CDU-Fraktion in der abschließenden Abstimmung in der Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 12. Dezember 2017, verhält. Die etwas hilflosen Ausflüchte und Erklärungsversuche des Schwentinentaler CDU-Ortsvorsitzenden trugen dann aber zumindest zur Hebung der Stimmung bei den übrigen Anwesenden bei…

Die Arbeit der Frauenhäuser ist immens wichtig, deshalb engagiert sich auch unsere frauenpolitische Sprecherin in der Landtagsfraktion, Aminata Touré, für ein Sofortprogramm zur Sanierung von Frauenhäusern und wir alle stehen zusammen und verurteilen Gewalt gegen Frauen, genau wie jegliche andere Form der Gewalt.

Und da wir in einer so schönen adventlichen Stimmung sind, möchten wir auch ausdrücklich die Kolleg*innen von Freie Demokraten FDP – OV Schwentinental loben, die die Einnahmen ihres Benefiz-Flohmarktes in Höhe von 700€ ebenfalls dem Frauenhaus in Preetz gespendet haben.

Einen schönen 2. Advent 

Dennis Mihlan – 10.12.2017

Freibad, und nun?!

Jetzt geht es in die Vollen und die Fraktionen der SWG, der CDU und der SPD Schwentinental müssen erklären, wie ernst sie es mit einer Sanierung des Freibad Schwentinental tatsächlich meinen, oder ob es weiterhin nur hohle Phrasen und Lippenbekenntnisse gibt – wie in den vergangenen 3 Jahren.

Natürlich ist eine Freibadsanierung und der Unterhalt einer Schwimmsportstätte immer eine finanzielle Belastung für die ohnehin schon stark gebeutelten Kommunen. Aber wer sich kreativen Lösungsvorschlägen vollends entzieht, wer sich unter einer Kooperation von ortsansässigen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern nichts konstruktives vorstellen kann und jedweden lösungsorrientierten Vorschlag von vornherein ablehnt, nur weil er nicht von der ‚richtigen‘ Fraktion kommt, dem sind Visionen wie ein ökologisches High-Tec Freibad, das ohne Chlor und andere Chemie auskommt, nicht zu vermitteln…

Und eines steht außer Frage: Unsere Kinder und Enkel müssen schwimmen lernen und die Möglichkeit haben, regelmäßig zu schwimmen. Gerade in einem Land zwischen den Meeren, mit vielen Seen, Flüssen und anderen Gewässern!

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Buergerbegehren-2700-Unterschriften-fuers-Freibad

V.i.S.d.P.

Dennis Mihlan – 11.10.2017

Weltkindertag 2017

Heute hatten wir, obwohl morgen Bundestagswahl ist, einen fast unpolitischen Stand. Wie bereits im letzten Jahr haben wir bei bestem Wetter wieder am Kinder- und Spielefest zum Weltkindertag teilgenommen. Der Schulhof der Astrid-Lindgren-Schule im Schwentinentaler Ortsteil Klausdorf war mehr als gut besucht und fast 250 Kinder haben an unserem Dosenwerfen-mit-Tannenzapfen-Spiel teilgenommen. Als kleine Belohnung gab es Äpfel von der Obstquelle Schuster, Bio-Früchteriegel vom Löwenzahn Bio-Markt Preetz, nachhaltig produzierte Buntstifte und allerlei Grünen Naschkram. Wieder mal eine tolle Veranstaltung für die wichtigsten Menschen der Welt. Danke an das Orga-Team von der örtlichen AWO und dem Kinder- und Jugendhaus Klausdorf! Wir freuen uns schon auf’s nächste Jahr 🌻

Und morgen bitte beide Kreuze bei Grün

V.i.S.d.P.

Dennis Mihlan – 23.09.2017

Die Zensur hat mal wieder zugeschlagen…

…unser Artikel für die Septemberausgabe des Schwentinentaler Stadtmagazines wurde, zum wiederholten Male, nicht veröffentlicht.

Folgende Begründung haben wir von der Stadt dazu erhalten:

⬊ Der von Ihnen mit der per Mail vom 8.8.2017 zur Veröffentlichung eingereichte Beitrag „Viel los bei den Grünen in Schwentinental“ entspricht den Anforderungen der Herausgabegrundsätze überwiegend nicht, weil im Wesentlichen über die Parteiarbeit berichtet wird. Der Beitrag kann in der eingereichten Form somit nicht veröffentlicht werden. […] ⬉

Ich frage mich mittlerweile ernsthaft, worüber eine Partei sonst veröffentlichen soll, wenn nicht über die Parteiarbeit?!

Nachfolgend der zur Veröffentlichung eingereichte Beitrag von 8. August 2017:

⬊ Viel los bei den Grünen in Schwentinental

„Viel los in Schwentinental!“, so lautete das Motto der letzten Grünen Runde vor den Sommerferien. Etwa 40 Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingefunden, um sich über die momentane Situation und die zukünftige Entwicklung in Schwentinental Gedanken zu machen. Hierbei spielte das Thema Stadtentwicklung, das die Grünen schon mehrfach aufgegriffen hatten, eine besondere Rolle. Viel los ist in Schwentinental natürlich auch durch die beiden eingeleiteten Bürgerbegehren zur Feuerwehrplanung in der Bahnhofstrasse und für den Erhalt des Freibades. Auch hier gab es seitens der Anwesenden viele Fragen zur Thematik und zum Ablauf. Wie groß das Interesse an grüner Arbeit in Schwentinental ist, zeigte auch die positive Resonanz auf den ersten „Stammtisch“, der zukünftig immer am 3. Dienstag im Monat wechselweise in Klausdorf und in Raisdorf stattfinden soll.
Für September im Klausdorfer Hof. Sie sind herzlich willkommen. ⬉

Wir können doch nichts dafür, wenn die anderen politischen Organisationen nur über Flohmärkte und Grünkohltouren berichten. Nur weil wir die Bürgerinnen und Bürger Schwentinentals gerne über unsere politische Arbeit und die Standpunkte der Grünen informieren und den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen, wird uns der Hahn abgedreht…

V.i.S.d.P.

Dennis Mihlan – 13.09.2017

Leserbrief?!

Unsere Reaktion als Offener Brief auf den Leserbrief von Klaus S. zur Freibad-Thematik (siehe Foto, KN vom 1. September 2017):

Sehr geehrter Herr S.,

zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihren Leserbrief (abgedruckt in den KN vom 1. September 2017) zum Thema Freibad Schwentinental bedanken, der die Bedeutung des von den Grünen maßgeblich in die Diskussion eingebrachten Freibad-Themas wiederspiegelt, jedoch leider auch zeigt, wie wenig vertraut Sie noch mit der Thematik sind.

Bedauerlicher Weise haben Sie in dem besagten Leserbrief vergessen anzugeben, dass Sie langjähriges Mitglied der Schwentinentaler Wählergemeinschaft (SWG) sind und letztendlich nur eine etwas ausgeschmückte Presseerklärung der SWG in die Form eines Leserbriefes gebracht haben. Aus der zweiten Reihe fällt so etwas ja bekanntlich leichter.

Die Vorwürfe, die Sie insbesondere den GRÜNEN und der WIR in Schwentinental machen, sind schlicht unwahr und zeugen von einem schlechten politischen Stil. Sie schreiben, dass wir nur fordern und kritisieren, verschweigen aber bewusst, dass sowohl die WIR als auch die GRÜNEN in Schwentinental seit Jahren versuchen, das Freibad immer wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen, statt es still und leise zu beerdigen. Wir bemühen uns gemeinsam mit der WIR, das Thema Freibadsanierung in die öffentliche Diskussion zu bringen und Entscheidungen anzustoßen. Es ist ein mühsames Unterfangen das geprägt ist durch Intransparenz seitens des Aufsichtsrates der Stadtwerke Schwentinental, Widersprüchlichkeiten, vordergründigen Erklärungen pro Freibad ohne die nötigen inhaltlichen Auseinandersetzungen. Sämtliche Vorschläge und Anträge dazu wurden ausnahmslos mit den Stimmen von SWG, CDU und SPD abgelehnt, auch wenn es nur um die Einrichtung eines Arbeitskreises oder Runden Tisches zum Thema ging, andernorts eine Selbstverständlichkeit – das Demokratieverständnis auf Seiten der Mehrheitsfraktionen in der Schwentinentaler Stadtvertretung ist mittlerweile auf einem erschreckenden Niveau angekommen. Auf Initiative der GRÜNEN und der WIR wurde der Verein „Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V.“ gegründet in dem viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Freibades kämpfen, mit vielerlei Aktionen, wie zum Beispiel Diskussionsabenden, einer Eröffnungsveranstaltung zum Saisonbeginn, dem Freibadpicknick (zu dem übrigens alles Stadtvertreter*innen eingeladen waren, und lediglich die Bürgervorsteherin erschienen ist) und zu guter Letzt dem Bürgerbegehren.

Sie stellen viele Fragen, geben aber selbst keine Antworten. Mit Ihren völlig unkorrekten Aussagen diskreditieren Sie nicht nur die politischen Vertreter*innen der GRÜNEN und der WIR, sondern auch die vielen Ehrenamtlichen im Verein „Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V.“.

Wir haben schon lange das Gespräch mit potenziellen Sponsoren gesucht und sind auf viele offene Ohren gestoßen. Gerade ortsansässige Unternehmen würden sich gerne an einer Sanierung beteiligen. Es kann aber nicht Aufgabe von einzelnen sein, solche Gespräche zu führen, dazu bedarf es schon eines offiziellen Charakters, im Idealfall durch den sich in dieser Beziehung äußerst rarmachenden Bürgermeister Michael Stremlau. Wir können solche Gespräche nur anschieben, und das haben wir mit Erfolg getan. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht einfach ist, potentielle Förderer zu gewinnen, wenn die Stadt auf der anderen Seite mögliche Fördergelder nicht nutzt. Hier möchte ich noch einmal erwähnen, dass zum einen nur auf mehrfaches Drängen unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller Ende Juni 2016, nur wenige Tage vor Fristablauf, überhaupt erst die Freibadförderung für 2016 beantragt wurde, dass es zum anderen nur meinem konsequenten Nachhaken geschuldet ist, dass wir von den für 2016 möglichen 250.000€ Fördergeldern aus der Schwimmsportstättenförderung des Landes zumindest 140.000€ für die Sanierung der Lehrschwimmhalle im OT Klausdorf nutzen konnten. Hier waren alle anderen Fraktionen der Schwentinentaler Stadtvertretung mal wieder gewohnt unkreativ und hatten die Fördermittel bereits abgeschrieben.

Nun hat der Freibadverein am Samstag eine Informationsfahrt zu zwei Naturerlebnisbädern der von den Stadtwerken präferierten Firma Ekoplant im Raum Bielefeld veranstaltet, alle Stadtvertreter wurden angeschrieben und persönlich eingeladen. Außer unserem grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller ist keine Stadtvertreterin bzw. kein Stadtvertreter einer anderen Fraktion mitgefahren. Lediglich Herr Harting (WIR) und Frau Lange-Hitzbleck (SPD) hatten darauf reagiert, beide bekundeten großes Interesse, waren aber an diesem Wochenende durch Urlaub oder anderweitige Verpflichtungen nachvollziehbar verhindert. Von den anderen Stadtvertretern, auch Ihrer SWG, gab es nicht einmal eine Reaktion.

Glauben Sie wirklich, dass so ernsthafte Beschäftigung mit der Freibad-Thematik aussieht und dass Ihr Vorwurf an Grüne und WIR nur annähernd berechtigt ist?

Bisher, und schon zu Zeiten der Raisdorfer Gemeindebetriebe, bestand der Konsens, dass statt der Abführung von Gewinnen an die Gemeinde durch die Gemeindebetriebe/Stadtwerke das Freibad gegenfinanziert wurde. Warum wird dieser Grundkonsens jetzt trotz eines exzellenten Jahresabschlusses 2016 ohne Not aufgekündigt? Die Verantwortlichen bei den Stadtwerken müssen verstehen, dass die Stadtwerke Schwentinental und somit auch des Freibad Gemeingut der Bürgerinnen und Bürger Schwentinentals sind.

Viele Bürger*innen, aber auch ortsansässige Unternehmen sind doch nur deswegen Kunde der Stadtwerke Schwentinental, weil für sie die lokale Verbundenheit im Vordergrund steht, die Finanzierung von Projekten vor Ort, inklusive dem Freibad.

Und lieber Herr S., sind jetzt einzelne Stadtvertreter*innen oder die Bürgerinnen und Bürger dafür zuständig, Zweckverbände mit anderen Kommunen zu begründen? Das meinen Sie hoffentlich nicht im Ernst… Das sollten die Vertreter*innen der entsprechenden kommunalen Gebietskörperschaften schon selbst geregelt bekommen, in diesem Punkt bleibt uns tatsächlich nur sie dazu aufzufordern.

Dass andere Vereine im Stadtgebiet ihren Beitrag zu baulichen Maßnahmen leisten, steht außer Frage und ist sehr löblich und vorbildlich, bitte vergleichen Sie aber nicht den TSV Klausdorf mit knapp 2.300 Mitgliedern und einer über 100jährigen Geschichte mit einem kleinen, gerade erst gegründeten Verein der sich für die Erhaltung einer Schwimmsportstätte einsetzt. Der Vergleich ist ein mehr als hinkender, von der unterschiedlichen Finanzkraft ganz zu schweigen.

Alles in allem hilft Ihr Leserbrief keinem weiter, er ist fernab der bedauerlichen kommunalpolitischen Realität in Schwentinental, Ihre Vorwürfe sind haltlos und er bringt viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Misskredit. In bestimmten Kreisen nennt man das Populismus, ich unterstelle Ihnen einfach Unkenntnis.

Dennis Mihlan – 04.09.2017

Statement zum Freibad

Unser Statement zur Anfrage der Kieler Nachrichten zu der von Bürgermeister Stremlau angedachten Bürgerbefragung zum Thema Freibadsanierung:

Zur Bewertung der Bürgerbefragung aus Sicht der :

Seit mehr als zwei Jahren bemühen sich GRÜNE in Schwentinental, gemeinsam mit der WIR, das Thema Freibadsanierung in die öffentliche Diskussion zu bringen und Entscheidungen anzustoßen. Es ist ein mühsames Unterfangen das geprägt ist durch Intransparenz seitens des Aufsichtsrates der Stadtwerke Schwentinental, Widersprüchlichkeiten, vordergründigen Erklärungen pro Freibad ohne die nötigen inhaltlichen Auseinandersetzungen.

Dass es anders, nämlich bürgernäher geht, zeigen die Freibäder von Tellingstedt, Trittau und Hohenwestedt. In Trittau und Tellingstedt standen tatsächlich Bürgerbefragungen am Anfang eines solchen fruchtbaren, kreativen, demokratischen Prozesses.

In Schwentinental ist es leider komplizierter:

Befremdlich ist schon, dass der Vorschlag des Bürgermeisters 4 Wochen nach Ankündigung und eine Woche nach Einreichung des Bürgerbegehrens für die Kostenschätzung kommt!
Hier ist die „Bürgerbefragung“ nicht Aktion, sondern Reaktion auf das eingeleitete Bürgerbegehren ungeduldiger und unzufriedener Bürger. Sie ist somit aus Sicht der Grünen nicht aus Einsicht, sondern aus der Not geboren, als Versuch des Bürgermeisters und des Aufsichtsrates, die Kontrolle über das Verfahren wiederzuerlangen.

Die Bürgerbefragung kommt zudem viel zu spät, sie wäre vor 1-2 Jahren sinnvoll gewesen, spätestens vor Einleitung des Ideenwettbewerbs, denn es geht hier nicht um Ausgestaltung, sondern um eine initiale Grundsatzentscheidung, so war es auch in Tellingstedt und Trittau.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bürgerbefragung deshalb unglaubwürdig, sie ist nicht verbindlich (es ist unklar welche Beteiligung zu erwarten ist bzw. erwartet wird), es gibt keinen öffentlichen Diskurs unterschiedlicher Meinungen, wie beim Bürgerentscheid, die Fragestellung wird ebenso wie das „Pro und Contra“ nicht von den Bürgern, sondern von der Verwaltung formuliert, in deren konstruktives Bestreben für eine gute Lösung in Sachen Freibad uns das Vertrauen fehlt.

Hingegen ist ein Bürgerentscheid eine klare Sache: Frage, Kostenschätzung der Stadt, ggf. Gegenposition der Vertretungsberechtigten, klares Procedere und klare Quoten ab denen der Bürgerentscheid gilt.

Die Grünen können sich des Verdachts nicht erwehren, dass der Bürgerentscheid auch im Verfahren ausgebremst wird. Warum sonst werden die Zahlen aus dem Ideenwettbewerb seitens der Stadt nicht freigegeben, bzw. in eine aus unserer Sicht kurzfristig mögliche Kostenschätzung eingebaut. Warum kommt jetzt plötzlich ein neuer Versuch, in einer Sparversion zu retten, was wahrscheinlich nicht zu retten ist und was alle vorherigen Beteiligten bislang ausgeschlossen haben? Zumal das die Kostenschätzung der Stadt weiter verzögern soll.

Unabhängig von der Thematik der Bürgerbefragung darf in Sachen Freibad aus Sicht der Grünen noch ein anderes grundsätzliches Problem nicht übersehen werden:

Das ganze Verfahren wird jetzt zusätzlich verkompliziert, weil die Stadtwerke sich angeblich „auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“ wollen und sich die Freibaddefizite „nicht mehr leisten können“ – dies alles vor dem Hintergrund des, trotz unvorhergesehener Ausgaben, besten Jahresabschlusses aller Zeiten, der ja auch vom Aufsichtsrat als Erklärung genommen wurde für die exorbitanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen des Aufsichtsrates um teilweise mehr als 300%!!

Wird der Freibadbetrieb teilweise oder ganz zur Stadt zurückverlagert, entfallen damit wahrscheinlich auch erhebliche steuerliche Vergünstigungen aus dem Querverbund, die Freibadsanierung würde sofort knapp 20 % teurer, also um mindestens 500.000 €!!

Seitens des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung wird dies, neben der „notwendigen“ Konzentration auf das Kerngeschäft, damit begründet, die SWS-Kunden nicht für die Freibadverluste zahlen lassen zu wollen. 70% der Kunden stammen aber aus Raisdorf! Bisher, und schon zu Zeiten der Raisdorfer Gemeindebetriebe, bestand der Konsens, dass statt der Abführung von Gewinnen an die Gemeinde durch die Gemeindebetriebe/Stadtwerke das Freibad gegenfinanziert wurde. Warum wird dieser Grundkonsens jetzt ohne Not aufgekündigt? Die Verantwortlichen bei den Stadtwerken müssen verstehen, dass die Stadtwerke Schwentinental und somit auch das Freibad Gemeingut der Bürgerinnen und Bürger Schwentinentals sind.

Aus Sicht der Grünen ist diese Argumentation problematisch und unverständlich: kleine Stadtwerke, wie das unsrige, leben nicht davon, dass man sich in Konkurrenz mit Billiganbietern begibt (hier kann man nur verlieren), sondern dass man durch innovatiive Angebote und Verwurzelung und Identifikation vor Ort die lokalen Privatkunden und Gewerbetreibenden bindet. Das Freibad ist zentraler Kristallisationsort dieser positiven Identifikation und bester Werbeträger für die Stadtwerke in Schwentinental. Ohne das Freibad ist bei „Konzentration auf das Kerngeschäft“ eine Abwanderung vieler Privatkunden, aber nach unserer Kenntnis auch wesentlicher Geschäftskunden zu anderen, billigeren Anbietern wahrscheinlich, die schwerer wiegt, als die Freibadverluste, die steuerlich sogar noch mit den Stadtwerkegewinnen gegengerechnet werden können.

Der wiederholte Verweis des Aufsichtsratsvorsitzenden Scholtis (Fraktionsvorsitzender der CDU in Schwentinental) auf Quickborn trifft im Übrigen nicht zu, sondern stiftet allenfalls zusätzliche Verwirrung: dort wird das bereits 1995 sanierte Freibad von der Stadt betrieben, die stadteigenen Stadtwerke hatten, so unsere Informationen, lediglich die Verluste aus dem Bad „übernommen“ und steuerlich gegengerechnet. Diese Praxis hat das Finanzamt jetzt unterbunden. Die Situation ist also nicht vergleichbar. Insofern gilt für die Schwentinentaler Situation bis zum Beweis des Gegenteils: „never change a winning team“.

Zusammenfassend sind die Grünen also gegen eine viel zu späte, irreführende und unglaubwürdige Bürgerbefragung, unterstützen den angestrebten, von der Aussage klaren und verbindlicheren Bürgerentscheid (der mit gutem Willen parallel und somit kostenneutral mit dem Bahnhofstrassen-Bürgerentscheid durchgeführt werden könnte) und plädieren für den Verbleib des Freibades, wie bisher, bei den Stadtwerken.

Dennis Mihlan – 27.08.2017

Saubere Stadt 2017

Heute haben wir als Ortsverband der Grünen in Schwentinental zusammen mit vielen weiteren Menschen aus Vereinen und Verbänden, aus der Stadtverwaltung oder ganz privat an der Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ teilgenommen. Erfreulich, dass es ganze zwei Personen der anderen Fraktionen geschafft haben, ebenfalls mitzumachen…

Wir haben den Bereich des Schwentinewanderweges von der Stadtgrenze Kiels bis zur Oppendorfer Mühlen zugewiesen bekommen. Auf der Strecke haben wir gute drei 120 Liter Müllsäcke gefüllt, überwiegend mit Kunststoffen, meist Verpackungsmüll. Zu einem größeren Teil handelte es sich dabei um gefüllte und zugeknotete „Hundekot-Beutel“ (a.k.a. Hundeschiet-Büdel). Wer macht sich die Mühe, die Hinterlassenschaften seines Hundes aufzusammeln und den Beutel dann, fein säuberlich verknotet, in der Botanik zu entsorgen?! Dann lieber ohne Kunststofftüte…

Plastikmüll und/oder Mikroplastik, was nach der Reise über die Schwentine in die Ostsee daraus wird, sind ein großes Problem, vor allem letzteres. In Zukunft bitte ins Recycling!

Mehr Infos zur Aktion gibt es unter:
www.sauberes-sh.de