Post auf Facebook

Da ja nicht jeder einen Facebook-Account hat, wir aber auch dort unsere Inhalte unter Grüne in Schwentinental veröffentlichen, möchten wir hier zumindest einmal eine Reaktion auf die Bekanntgabe unserer Liste zur Kommunalwahl veröffentlichen.

Dieser Kommentar wurde dort öffentlich unter Angabe des vollen Namens und mit einem gut erkennbaren Profilbild in Feuerwehruniform eingestellt. Wir möchten das hier so nicht übernehmen und haben das Profilbild verfremdet und den Namen gekürzt. Der originale Kommentar ist aber natürlich bei Facebook zu finden.

Ich habe mich dazu geäußert, und möchte auch das gerne hier veröffentlichen:

Lieber Gunnar G,

da muss ich Ihnen recht geben, dieser Fels hat sogar einen Namen: Demokratie!

Obwohl das Thema eigentlich abgehakt sein sollte, denn wir wollen uns ja nun alle um eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens in der Bahnhofstraße bemühen, rolle ich es gerne noch einmal für Sie auf.

Vereinfacht erzählt:

Zunächst waren sich alle einige, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses am Dütschfeldredder wohl am besten aufgehoben sei, auch die FFW Raisdorf. Wie es im Laufe solcher Prozesse manchmal ist, ändern sich die Meinungen hin und wieder mal. Nun wurde also die Bahnhofstraße wieder priorisiert.

➡️ Völlig legitim, denn in Deutschland hat zum Glück noch jeder ein Recht auf seine eigene Meinung – und darauf, diese auch einmal zu ändern!

Einige Menschen in Schwentinental hatten sich nun erhofft, die Bahnhofstraße könnte, wenn der Neubau des Feuerwehrgerätehauses an anderer Stelle umgesetzt werden würde, im Sinne einer Ortsentwicklung für die Allgemeinheit aufgewertet werden.

➡️ Auch das ist nicht nur nach unseren Maßstäben völlig legitim.

Als sich immer mehr Widersprüche auftaten (warum wurde über Alternativgrundstücke nicht richtig verhandelt, warum wurde fälschlicherweise behauptet, das Land genehmige keine Zufahrten an der B202…), zudem immer deutlicher wurde, dass sich die Gutachten eigentlich für die Alternativstandorte aussprachen und politische Bemühungen von WIR und Grünen ausgebremst wurden, die Standortfrage noch einmal objektiv zu betrachten, gründete sich eine Bürgerinitiative. Diese bestand im Wesentlichen aus den v. g. Menschen, die sich zum Ziel nahmen, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, so wie ursprünglich geplant, an anderer Stelle zu realisieren, um die Bahnhofstrasse städtebaulich weiterzuentwickeln.

➡️ Die Gründung einer Bürgerinitiative ist übrigens durch das Grundgesetz legitimiert.

Und nur nebenbei: Bis zum Beginn des Bürgerbegehrens waren bereits dreieinhalb Jahre seit dem Schadenseintritt am Gerätehaus ins Land gegangen. Ein Jahr ging allein durch das Einholen eines merkwürdigen zweiten, aus unserer Sicht nicht notwendigen Gutachtens ins Land. Hier wurde wirklich Zeit verloren.

Die Mehrheit in der Stadtvertretung beschloss, sich dem Ansinnen der Bürgerinitiative entgegen zu stellen und den Plan, den Neubau in der Bahnhofstraße umzusetzen weiter zu verfolgen.

➡️ Auch hieran gibt es absolut nichts auszusetzen, denn auch hier gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit.

Da die Grünen und auch die WIR schon die gesamte aktuelle Legislaturperiode hindurch versuchen, ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept durchzusetzen, was bisher auf Grund fehlender Mehrheiten leider nicht klappte, beschlossen sie, sich dem Bürgerbegehren, zu dem sich die Bürgerinitiative mittlerweile entwickelt hatte, anzuschließen. Nicht, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses per se zu verhindern, sondern weil sie die Planung am Dütschfeldredder für zukunftsfähiger hielten und sie sich zudem eine andere Entwicklung der Bahnhofstraße, ähnlich wie die Initiatoren der Bürgerinitiative, gut vorstellen konnten.

➡️ Natürlich gilt auch für die Grünen und die WIR das gleiche Recht wie für alle anderen Menschen: Das Recht auf eine eigene Meinung. Oder möchten Sie das bestreiten?

➡️ Ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid ist in §16g der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein fest verankert. Er gilt als Mittel der Direkten Demokratie.

Die Grünen in Schwentinental freuen sich übrigens sehr darüber, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einmischen, egal ob nur konstruktiv oder auch mal kritisch, denn nur das hilft, den eigenen Horizont zu erweitern!

Nun gut, wahrscheinlich ist Ihnen das alles nicht neu, und immer wenn Emotionen oder persönliche Belange ins Spiel kommen, reagiert Frau oder Mann nicht immer rational.

Ob Sie nun legitimiert sind, für alle Feuerwehrfrauen, Feuerwehrmänner, deren Familien, Freunde und Bekannte zu sprechen wage ich zu bezweifeln, zumal, falls Sie für die Feuerwehr als Ganzes sprechen, Sie wissen sollten, dass die Feuerwehren, auch die Freiwilligen Feuerwehren sich als Einrichtung der Kommunen politisch neutral verhalten sollten. Politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität ist innerhalb der Wehren eine Grundpflicht. Der Aufruf eine bestimmte Partei oder Wählergemeinschaft nicht zu wählen stellt schon eine ziemliche Verletzung dieser Grundpflicht dar.

Das hat dann leider mit demokratischen Gepflogenheiten nicht mehr viel zu tun…

➡️ Sie dürfen selbstverständlich weiter diejenigen Wählen, die im Ort für angestaubte Politik, wenig Kreativität und Bewegung stehen, die Menschen, die beispielsweise dem Verfall des Freibad Schwentinental regungslos zusahen, dessen Sanierung erst durch den massiven Druck eines weiteren, von uns politisch unterstützten Bürgerbegehrens beschlossen wurde.

Die Grünen in Schwentinental setzen sich aber, und das sehe ich als genau so selbstverständlich an, für jede Bürgerin und jeden Bürger der Stadt Schwentinental ein, egal ob sie oder er mit Ja oder Nein gestimmt hat. Wir wollen die Stadt fit für die Zukunft machen, und auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Bahnhofstraße gehört nun zu diesem Zukunftskonzept, denn die Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger hat dafür votiert.

➡️ So funktioniert halt Demokratie.

Dennis Mihlan – 28.02.2018

Salbungsvolle Worte – oder doch nicht viel zu sagen?!

Da schreibt er mal wieder, der liebe Herr Sindt. Seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD Schwentinental. Im Nachgang zum Bürgerentscheid in Sachen Bahnhofstraße behauptet er, ohne es in irgendeiner Art und Weise belegen zu können, zwei „politische Gruppierungen“ hätten die Bürgerinnen und Bürger, bzw. die Initiator*innen des Bürgerbegehrens instrumentalisiert. Hört sich ganz nach „Fake News“ an, ein gelungener Start in den Kommunalwahlkampf sieht anders aus, diese Unterstellungen muten eher wie eine Fehlzündung an.

Zwischen der Instrumentalisierung und dem Unterstützen eines Bürgerbegehrens liegt ein, demokratisch legitimierter und von knapp 1.400 Unterschriften untermauerter, himmelweiter Unterschied. Wir sehen ein von engagierten Bürgerinnen und Bürgern initiiertes Bürgerbegehren als durchweg legitimes Mittel der (konstruktiven oder auch kritischen) Bürgerbeteiligung an und als selbstverständlichen Teil unserer demokratischen Kultur. Nicht als manipulatives Instrument einzelner. Indem der Fraktionsvorsitzende der Schwentinentaler SPD von Instrumentalisierung spricht, spricht er den 1.347 Befürworter*innen gleichzeitig ihre eigene Meinung ab. Von einem Sozialdemokraten wenig demokratisch und wenig tolerant! Er reiht sich damit wieder einmal erfolgreich ein, in die Reihe derer, die seit Jahren versuchen, die Geschicke Schwentinentals und auch vorher schon die von Klausdorf und Raisdorf alleine und über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu lenken. Da scheinen Bürgerbegehren, wie das zum Freibad Schwentinental (Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V.), oder eben jetzt zur Bahnhofstraße nur unbequemer Ballast zu sein. Immerhin spart Herr Sindt sich haltlose Vorwürfe der Vorteilsnahme, wie sie der „ehrenwerte“ CDU-Frkationsvorsitzende Herr Dr. Scholtis gegenüber dem HGV-Vorsitzenden und Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zur Bahnhofstraße, Tillmann Frank, aber auch unserem Grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller gegenüber äußerte, um so das Bürgerbegehren zu diskreditieren. Wer im Glashaus sitzt….

Zudem sollten den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und SWG in der Schwentinentaler Stadtvertretung zwei Bürgerbegehren in einem Jahr schon etwas zu denken geben. Aber statt sie als Hinweis zu nehmen, dass es in der Bevölkerung durchaus gegenteilige ober zumindest abweichende Meinungen gibt, wird aus unserer Sicht wünschenswertes Bürgerengagement pauschal schlecht geredet. Die Meinung der Unterstützer*innen zählt nichts und wird als Angriff gegen die eigene Politik gewertet. Das zeigen der Umgang mit diesem als auch der mit dem Bürgerbegehren zum Freibad eindringlich.

Wir würden uns niemals anmaßen, den 3.044 Bürgerinnen und Bürgern, die beim Bürgerentscheid mit Nein gestimmt und somit das Anliegen des Bürgerbegehrens nicht geteilt haben, ihr Recht auf eine eigene Meinung abzusprechen. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als demokratisch gewählte Mitglieder der Schwentinentaler Stadtvertretung Politik für alle Menschen in Schwentinental machen, selbstverständlich auch, wenn man mal anderer Meinung ist! Vielmehr verstehen wir Meinungen und Vorschläge aus der Bevölkerung als Hinweis dafür, dass es zu jedem Thema immer viele Perspektiven gibt. Oft ist es sogar hilfreich, mal den Standpunkt der oder des anderen einzunehmen, um so die Blickrichtung zu ändern. Dafür muss man allerdings offen sein, und solche Meinungen nicht als Angriff verstehen.

Klar ist doch: die Bürgerinitiative ist im letzten Sommer beim Unterschriftensammeln ganz sachlich mit dem Anliegen einer anderen Städteplanung in der Bahnhofstrasse angetreten, weil sie die notwendige Baumaßnahme Feuerwehr und die dabei mögliche Standortveränderung als städtebauliche Chance für die Bahnhofstraße sah. Dass es Alternativgrundstücke gab, ist ja im Übrigen, anders als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, heute gar nicht mehr strittig. Das Anliegen hat viele Menschen überzeugt, nicht umsonst gelang es binnen gerade einmal 4 Wochen die Unterschriften von fast 1.400 Menschen zu erhalten.

Zum Bürgerentscheid hin hat sich die Situation verändert. Aus dem Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung um Stadtentwicklung und Alternativkonzepte für die Feuerwehr wurde eine sehr emotionale Debatte, die geprägt war durch Begriffe wie „Die Feuerwehr gehört in unsere Mitte“ und die zwischenzeitliche Zuspitzung, es gehe lediglich um ein „Für“ oder „Gegen“ die Feuerwehr. Aber auch das ist, wie immer bei emotionalen Themen, nachvollziehbar und legitim. Grund für persönliche Angriffe darf es in keinem Fall sein!

Offenbar ist es der Bürgerinitiative und den sie unterstützenden Parteien nicht gelungen, genügend Menschen mit ihren sachlichen Argumenten von der Chance einer Neuausrichtung der Bahnhofstrasse zu überzeugen. Viele Menschen respektierten auch einfach den aktuellen Standortwunsch der Feuerwehr und gaben dem mehr Gewicht als den potentiellen Auswirkungen und Chancen für die Stadtentwicklung.

Nun werden wir die Planungen und deren Umsetzung selbstverständlich konstruktiv begleiten und sehen, wie sich das Bauvorhaben städtebaulich und für die Feuerwehr bestmöglich entwickeln lässt. Trotz aller bis hierhin bestehenden Zweifel.

In unserer Einschätzung der gesamtpolitischen Situation verweisen wir auf die gemeinsame Presseerklärung von Grünen, FDP und WIR vom 19. Februar 2018. (Pressemitteilungen)

Eines ist aber sicher: Auch nach dem Bürgerentscheid bleibt eine nachhaltige Stadtentwicklung eines unserer Hauptthemen. Die Entwicklung in der Bahnhofstraße ist hierbei sicherlich ein wichtiger Bestandteil. Übergeordnetes Ziel ist es aber, Schwentinental im Ganzen und die beiden Ortsteile Klausdorf und Raisdorf zukunftsfähig zu entwickeln, dafür ist ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept unverzichtbar.

🌻💚

Dennis Mihlan – 22.02.2018

Wer den Text von Herrn Sindt gerne nachlesen möchte, wird auf der Website und der Facebookseite der SPD Schwentinental fündig.

CDU-Fraktion in Schwentinental bröckelt weiter…

Nach dem im August 2017 bereits Frau Kirsten Wohler-Schmidt die CDU-Fraktion der Schwentinentaler Stadtvertretung auf Grund von politischen Differenzen verließ, hat nun auch, mit sofortiger Wirkung, Jan Voigt, Stadtvertreter und Vorsitzender des FDP – OV Schwentinental, eben diese verlassen. Auch er nannte insbesondere das mangelnde Demokratieverständnis innerhalb der CDU-Fraktion und an deren Spitze als Grund für sein Ausscheiden.

Wir begrüßen diesen mutigen Schritt und wünschen Herrn Voigt für die zukünftige Arbeit als Einzelvertreter in der Stadtvertretung alles Gute. Wir freuen uns über diesen Schritt hin zur Eigenständigkeit und auf eine gute Zusammenarbeit für ein modernes, nachhaltiges und bürgernahes Schwentinental.

Dieser Schritt zeigt uns einmal mehr, dass wir mit unserer Kritik am Umgang der CDU mit interessierten, teils kritisch nachfragenden Bürger*innen und Andersdenkender nicht ganz verkehrt liegen. Mehr als deutlich wurde dieses zuletzt, auch von Seiten der SWG und insbesondere auch der SPD Schwentinental, im Umgang mit den jeweiligen Vertretungsberechtigen der beiden Bürgerbegehren zum Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V. und der BI Bahnhofstraße hat Zukunft. Diesen wurde, trotz gesetzlich verankertem Rederecht, regelrecht der Mund verboten, nachfragenden Bürger*innen das Reden untersagt. Es scheint tatsächlich so, als habe man Angst vor mündigen Bürger*innen…

In diesem Zusammenhang erscheint es höchst merkwürdig, dass gerade die SPD in Schwentinental – die es trotz der meisten Sitze in der Stadtvertretung, über die gesamte Legislaturperiode nicht geschafft hat, sich gegenüber der CDU und der SWG zu emanzipieren – in einem aktuellen Facebookpost und auf ihrer Website über die „jahrelange Selbstaufgabe der FDP“ und von einem drohenden Versinken im „kommunalpolitischen Niemandsland“ philosophiert, ist sie dort doch schon lange selbst angekommen…. Gerne und mit einer gewissen Freude stößt der Fraktionsvorsitzende der SPD Schwentinental in exakt das selbe Horn wie seine beiden Kollegen. Eigenständigkeit: Fehlanzeige! Die Sitzungsleitung der SPD-Bürgervorsteherin, die es schon in normalen Sitzungen der Stadtvertretung bisher nicht schaffte, persönliche Anfeindungen und Beleidigungen zu untersagen, mündete im Rahmen der Anhörungen zu den Bürgerbegehren in einem beispiellosen Desaster. Im Rahmen der Erläuterung zum Bürgerbegehren in puncto Freibad Schwentinental fiel sie den Vertretungsberechtigten nicht nur mehrfach ins Wort und Unterbrach so die Ausführungen, nein, sie untersagte ihnen sogar das Reden, übte Zensur und entschied was für die Erläuterung wichtig ist, und was nicht – ganz nach ihrem persönlichen Gutdünken. Hier sollte vielleicht noch einmal etwas Nachhilfe in demokratischen Strukturen und höflichen Umgangsformen genommen werden, Frau Lehrerin a. D..

Das Statement von Jan Voigt findet sich hier:
https://www.facebook.com/371094716264613/photos/a.503808696326547.116915.371094716264613/1963347103706025/?type=3&theater

Der Post der SPD Schwentinental findet sich hier:
https://www.facebook.com/SPDSchwentinental/posts/1743947622294072

Dennis Mihlan – 08.02.2018

Die CDU Schwentinental und ihr Fehlstart in den Kommunalwahlkampf…

Die Fraktion der CDU in Schwentinental stellte zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am vergangenen Dienstag (5. Dezember 2017) den Antrag das Frauenhaus in Preetz mit einer Spende von 500€ aus dem Haushalt der Stadt Schwentinental zu unterstützen. In Ihrem Antrag spricht die CDU von sozialen Verpflichtungen und davon, dass es um die Frauenhäuser im Lande nicht all zu gut bestellt ist.

Wir als Fraktion der Grünen in Schwentinental und auch die Kolleg*innen der SPD Schwentinental rieben uns doch etwas verwundert die Augen. Handelt es sich doch um dieselbe CDU-Fraktion, die, zusammen mit der Fraktion der Schwentinentaler Wählergemeinschaft (SWG) und der Fraktion der Freien unabhängigen Wählergruppe (FuW) in den letzten beiden Jahren stets dafür gesorgt hatte, dass der vorher regelmäßig gezahlte Zuschuss an das Preetzer Frauenhaus ersatzlos aus dem Haushalt gestrichen wurde. Vermutlich hat die CDU ihre soziale Ader erst jetzt, wo sich die Kommunalwahl im nächsten Jahr am Horizont abzeichnet, wiederentdeckt. Als direkte Reaktion auf den scheinheiligen Antrag der CDU beantragten wir zusammen mit der SPD den Zuschuss auf 800€ zu erhöhen. Unser weitergehender Antrag wurde dann auch einstimmig (bei Enthaltungen der beiden Stadtvertreter der SWG) angenommen. Man darf also gespannt sein, wie sich der Rest der CDU-Fraktion in der abschließenden Abstimmung in der Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 12. Dezember 2017, verhält. Die etwas hilflosen Ausflüchte und Erklärungsversuche des Schwentinentaler CDU-Ortsvorsitzenden trugen dann aber zumindest zur Hebung der Stimmung bei den übrigen Anwesenden bei…

Die Arbeit der Frauenhäuser ist immens wichtig, deshalb engagiert sich auch unsere frauenpolitische Sprecherin in der Landtagsfraktion, Aminata Touré, für ein Sofortprogramm zur Sanierung von Frauenhäusern und wir alle stehen zusammen und verurteilen Gewalt gegen Frauen, genau wie jegliche andere Form der Gewalt.

Und da wir in einer so schönen adventlichen Stimmung sind, möchten wir auch ausdrücklich die Kolleg*innen von Freie Demokraten FDP – OV Schwentinental loben, die die Einnahmen ihres Benefiz-Flohmarktes in Höhe von 700€ ebenfalls dem Frauenhaus in Preetz gespendet haben.

Einen schönen 2. Advent 

Dennis Mihlan – 10.12.2017

Freibad, und nun?!

Jetzt geht es in die Vollen und die Fraktionen der SWG, der CDU und der SPD Schwentinental müssen erklären, wie ernst sie es mit einer Sanierung des Freibad Schwentinental tatsächlich meinen, oder ob es weiterhin nur hohle Phrasen und Lippenbekenntnisse gibt – wie in den vergangenen 3 Jahren.

Natürlich ist eine Freibadsanierung und der Unterhalt einer Schwimmsportstätte immer eine finanzielle Belastung für die ohnehin schon stark gebeutelten Kommunen. Aber wer sich kreativen Lösungsvorschlägen vollends entzieht, wer sich unter einer Kooperation von ortsansässigen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern nichts konstruktives vorstellen kann und jedweden lösungsorrientierten Vorschlag von vornherein ablehnt, nur weil er nicht von der ‚richtigen‘ Fraktion kommt, dem sind Visionen wie ein ökologisches High-Tec Freibad, das ohne Chlor und andere Chemie auskommt, nicht zu vermitteln…

Und eines steht außer Frage: Unsere Kinder und Enkel müssen schwimmen lernen und die Möglichkeit haben, regelmäßig zu schwimmen. Gerade in einem Land zwischen den Meeren, mit vielen Seen, Flüssen und anderen Gewässern!

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Buergerbegehren-2700-Unterschriften-fuers-Freibad

V.i.S.d.P.

Dennis Mihlan – 11.10.2017

Weltkindertag 2017

Heute hatten wir, obwohl morgen Bundestagswahl ist, einen fast unpolitischen Stand. Wie bereits im letzten Jahr haben wir bei bestem Wetter wieder am Kinder- und Spielefest zum Weltkindertag teilgenommen. Der Schulhof der Astrid-Lindgren-Schule im Schwentinentaler Ortsteil Klausdorf war mehr als gut besucht und fast 250 Kinder haben an unserem Dosenwerfen-mit-Tannenzapfen-Spiel teilgenommen. Als kleine Belohnung gab es Äpfel von der Obstquelle Schuster, Bio-Früchteriegel vom Löwenzahn Bio-Markt Preetz, nachhaltig produzierte Buntstifte und allerlei Grünen Naschkram. Wieder mal eine tolle Veranstaltung für die wichtigsten Menschen der Welt. Danke an das Orga-Team von der örtlichen AWO und dem Kinder- und Jugendhaus Klausdorf! Wir freuen uns schon auf’s nächste Jahr 🌻

Und morgen bitte beide Kreuze bei Grün

V.i.S.d.P.

Dennis Mihlan – 23.09.2017

Die Zensur hat mal wieder zugeschlagen…

…unser Artikel für die Septemberausgabe des Schwentinentaler Stadtmagazines wurde, zum wiederholten Male, nicht veröffentlicht.

Folgende Begründung haben wir von der Stadt dazu erhalten:

⬊ Der von Ihnen mit der per Mail vom 8.8.2017 zur Veröffentlichung eingereichte Beitrag „Viel los bei den Grünen in Schwentinental“ entspricht den Anforderungen der Herausgabegrundsätze überwiegend nicht, weil im Wesentlichen über die Parteiarbeit berichtet wird. Der Beitrag kann in der eingereichten Form somit nicht veröffentlicht werden. […] ⬉

Ich frage mich mittlerweile ernsthaft, worüber eine Partei sonst veröffentlichen soll, wenn nicht über die Parteiarbeit?!

Nachfolgend der zur Veröffentlichung eingereichte Beitrag von 8. August 2017:

⬊ Viel los bei den Grünen in Schwentinental

„Viel los in Schwentinental!“, so lautete das Motto der letzten Grünen Runde vor den Sommerferien. Etwa 40 Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingefunden, um sich über die momentane Situation und die zukünftige Entwicklung in Schwentinental Gedanken zu machen. Hierbei spielte das Thema Stadtentwicklung, das die Grünen schon mehrfach aufgegriffen hatten, eine besondere Rolle. Viel los ist in Schwentinental natürlich auch durch die beiden eingeleiteten Bürgerbegehren zur Feuerwehrplanung in der Bahnhofstrasse und für den Erhalt des Freibades. Auch hier gab es seitens der Anwesenden viele Fragen zur Thematik und zum Ablauf. Wie groß das Interesse an grüner Arbeit in Schwentinental ist, zeigte auch die positive Resonanz auf den ersten „Stammtisch“, der zukünftig immer am 3. Dienstag im Monat wechselweise in Klausdorf und in Raisdorf stattfinden soll.
Für September im Klausdorfer Hof. Sie sind herzlich willkommen. ⬉

Wir können doch nichts dafür, wenn die anderen politischen Organisationen nur über Flohmärkte und Grünkohltouren berichten. Nur weil wir die Bürgerinnen und Bürger Schwentinentals gerne über unsere politische Arbeit und die Standpunkte der Grünen informieren und den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen, wird uns der Hahn abgedreht…

V.i.S.d.P.

Dennis Mihlan – 13.09.2017

Leserbrief?!

Unsere Reaktion als Offener Brief auf den Leserbrief von Klaus S. zur Freibad-Thematik (siehe Foto, KN vom 1. September 2017):

Sehr geehrter Herr S.,

zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen für Ihren Leserbrief (abgedruckt in den KN vom 1. September 2017) zum Thema Freibad Schwentinental bedanken, der die Bedeutung des von den Grünen maßgeblich in die Diskussion eingebrachten Freibad-Themas wiederspiegelt, jedoch leider auch zeigt, wie wenig vertraut Sie noch mit der Thematik sind.

Bedauerlicher Weise haben Sie in dem besagten Leserbrief vergessen anzugeben, dass Sie langjähriges Mitglied der Schwentinentaler Wählergemeinschaft (SWG) sind und letztendlich nur eine etwas ausgeschmückte Presseerklärung der SWG in die Form eines Leserbriefes gebracht haben. Aus der zweiten Reihe fällt so etwas ja bekanntlich leichter.

Die Vorwürfe, die Sie insbesondere den GRÜNEN und der WIR in Schwentinental machen, sind schlicht unwahr und zeugen von einem schlechten politischen Stil. Sie schreiben, dass wir nur fordern und kritisieren, verschweigen aber bewusst, dass sowohl die WIR als auch die GRÜNEN in Schwentinental seit Jahren versuchen, das Freibad immer wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen, statt es still und leise zu beerdigen. Wir bemühen uns gemeinsam mit der WIR, das Thema Freibadsanierung in die öffentliche Diskussion zu bringen und Entscheidungen anzustoßen. Es ist ein mühsames Unterfangen das geprägt ist durch Intransparenz seitens des Aufsichtsrates der Stadtwerke Schwentinental, Widersprüchlichkeiten, vordergründigen Erklärungen pro Freibad ohne die nötigen inhaltlichen Auseinandersetzungen. Sämtliche Vorschläge und Anträge dazu wurden ausnahmslos mit den Stimmen von SWG, CDU und SPD abgelehnt, auch wenn es nur um die Einrichtung eines Arbeitskreises oder Runden Tisches zum Thema ging, andernorts eine Selbstverständlichkeit – das Demokratieverständnis auf Seiten der Mehrheitsfraktionen in der Schwentinentaler Stadtvertretung ist mittlerweile auf einem erschreckenden Niveau angekommen. Auf Initiative der GRÜNEN und der WIR wurde der Verein „Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V.“ gegründet in dem viele engagierte Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Freibades kämpfen, mit vielerlei Aktionen, wie zum Beispiel Diskussionsabenden, einer Eröffnungsveranstaltung zum Saisonbeginn, dem Freibadpicknick (zu dem übrigens alles Stadtvertreter*innen eingeladen waren, und lediglich die Bürgervorsteherin erschienen ist) und zu guter Letzt dem Bürgerbegehren.

Sie stellen viele Fragen, geben aber selbst keine Antworten. Mit Ihren völlig unkorrekten Aussagen diskreditieren Sie nicht nur die politischen Vertreter*innen der GRÜNEN und der WIR, sondern auch die vielen Ehrenamtlichen im Verein „Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V.“.

Wir haben schon lange das Gespräch mit potenziellen Sponsoren gesucht und sind auf viele offene Ohren gestoßen. Gerade ortsansässige Unternehmen würden sich gerne an einer Sanierung beteiligen. Es kann aber nicht Aufgabe von einzelnen sein, solche Gespräche zu führen, dazu bedarf es schon eines offiziellen Charakters, im Idealfall durch den sich in dieser Beziehung äußerst rarmachenden Bürgermeister Michael Stremlau. Wir können solche Gespräche nur anschieben, und das haben wir mit Erfolg getan. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht einfach ist, potentielle Förderer zu gewinnen, wenn die Stadt auf der anderen Seite mögliche Fördergelder nicht nutzt. Hier möchte ich noch einmal erwähnen, dass zum einen nur auf mehrfaches Drängen unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller Ende Juni 2016, nur wenige Tage vor Fristablauf, überhaupt erst die Freibadförderung für 2016 beantragt wurde, dass es zum anderen nur meinem konsequenten Nachhaken geschuldet ist, dass wir von den für 2016 möglichen 250.000€ Fördergeldern aus der Schwimmsportstättenförderung des Landes zumindest 140.000€ für die Sanierung der Lehrschwimmhalle im OT Klausdorf nutzen konnten. Hier waren alle anderen Fraktionen der Schwentinentaler Stadtvertretung mal wieder gewohnt unkreativ und hatten die Fördermittel bereits abgeschrieben.

Nun hat der Freibadverein am Samstag eine Informationsfahrt zu zwei Naturerlebnisbädern der von den Stadtwerken präferierten Firma Ekoplant im Raum Bielefeld veranstaltet, alle Stadtvertreter wurden angeschrieben und persönlich eingeladen. Außer unserem grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller ist keine Stadtvertreterin bzw. kein Stadtvertreter einer anderen Fraktion mitgefahren. Lediglich Herr Harting (WIR) und Frau Lange-Hitzbleck (SPD) hatten darauf reagiert, beide bekundeten großes Interesse, waren aber an diesem Wochenende durch Urlaub oder anderweitige Verpflichtungen nachvollziehbar verhindert. Von den anderen Stadtvertretern, auch Ihrer SWG, gab es nicht einmal eine Reaktion.

Glauben Sie wirklich, dass so ernsthafte Beschäftigung mit der Freibad-Thematik aussieht und dass Ihr Vorwurf an Grüne und WIR nur annähernd berechtigt ist?

Bisher, und schon zu Zeiten der Raisdorfer Gemeindebetriebe, bestand der Konsens, dass statt der Abführung von Gewinnen an die Gemeinde durch die Gemeindebetriebe/Stadtwerke das Freibad gegenfinanziert wurde. Warum wird dieser Grundkonsens jetzt trotz eines exzellenten Jahresabschlusses 2016 ohne Not aufgekündigt? Die Verantwortlichen bei den Stadtwerken müssen verstehen, dass die Stadtwerke Schwentinental und somit auch des Freibad Gemeingut der Bürgerinnen und Bürger Schwentinentals sind.

Viele Bürger*innen, aber auch ortsansässige Unternehmen sind doch nur deswegen Kunde der Stadtwerke Schwentinental, weil für sie die lokale Verbundenheit im Vordergrund steht, die Finanzierung von Projekten vor Ort, inklusive dem Freibad.

Und lieber Herr S., sind jetzt einzelne Stadtvertreter*innen oder die Bürgerinnen und Bürger dafür zuständig, Zweckverbände mit anderen Kommunen zu begründen? Das meinen Sie hoffentlich nicht im Ernst… Das sollten die Vertreter*innen der entsprechenden kommunalen Gebietskörperschaften schon selbst geregelt bekommen, in diesem Punkt bleibt uns tatsächlich nur sie dazu aufzufordern.

Dass andere Vereine im Stadtgebiet ihren Beitrag zu baulichen Maßnahmen leisten, steht außer Frage und ist sehr löblich und vorbildlich, bitte vergleichen Sie aber nicht den TSV Klausdorf mit knapp 2.300 Mitgliedern und einer über 100jährigen Geschichte mit einem kleinen, gerade erst gegründeten Verein der sich für die Erhaltung einer Schwimmsportstätte einsetzt. Der Vergleich ist ein mehr als hinkender, von der unterschiedlichen Finanzkraft ganz zu schweigen.

Alles in allem hilft Ihr Leserbrief keinem weiter, er ist fernab der bedauerlichen kommunalpolitischen Realität in Schwentinental, Ihre Vorwürfe sind haltlos und er bringt viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in Misskredit. In bestimmten Kreisen nennt man das Populismus, ich unterstelle Ihnen einfach Unkenntnis.

Dennis Mihlan – 04.09.2017

Statement zum Freibad

Unser Statement zur Anfrage der Kieler Nachrichten zu der von Bürgermeister Stremlau angedachten Bürgerbefragung zum Thema Freibadsanierung:

Zur Bewertung der Bürgerbefragung aus Sicht der :

Seit mehr als zwei Jahren bemühen sich GRÜNE in Schwentinental, gemeinsam mit der WIR, das Thema Freibadsanierung in die öffentliche Diskussion zu bringen und Entscheidungen anzustoßen. Es ist ein mühsames Unterfangen das geprägt ist durch Intransparenz seitens des Aufsichtsrates der Stadtwerke Schwentinental, Widersprüchlichkeiten, vordergründigen Erklärungen pro Freibad ohne die nötigen inhaltlichen Auseinandersetzungen.

Dass es anders, nämlich bürgernäher geht, zeigen die Freibäder von Tellingstedt, Trittau und Hohenwestedt. In Trittau und Tellingstedt standen tatsächlich Bürgerbefragungen am Anfang eines solchen fruchtbaren, kreativen, demokratischen Prozesses.

In Schwentinental ist es leider komplizierter:

Befremdlich ist schon, dass der Vorschlag des Bürgermeisters 4 Wochen nach Ankündigung und eine Woche nach Einreichung des Bürgerbegehrens für die Kostenschätzung kommt!
Hier ist die „Bürgerbefragung“ nicht Aktion, sondern Reaktion auf das eingeleitete Bürgerbegehren ungeduldiger und unzufriedener Bürger. Sie ist somit aus Sicht der Grünen nicht aus Einsicht, sondern aus der Not geboren, als Versuch des Bürgermeisters und des Aufsichtsrates, die Kontrolle über das Verfahren wiederzuerlangen.

Die Bürgerbefragung kommt zudem viel zu spät, sie wäre vor 1-2 Jahren sinnvoll gewesen, spätestens vor Einleitung des Ideenwettbewerbs, denn es geht hier nicht um Ausgestaltung, sondern um eine initiale Grundsatzentscheidung, so war es auch in Tellingstedt und Trittau.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bürgerbefragung deshalb unglaubwürdig, sie ist nicht verbindlich (es ist unklar welche Beteiligung zu erwarten ist bzw. erwartet wird), es gibt keinen öffentlichen Diskurs unterschiedlicher Meinungen, wie beim Bürgerentscheid, die Fragestellung wird ebenso wie das „Pro und Contra“ nicht von den Bürgern, sondern von der Verwaltung formuliert, in deren konstruktives Bestreben für eine gute Lösung in Sachen Freibad uns das Vertrauen fehlt.

Hingegen ist ein Bürgerentscheid eine klare Sache: Frage, Kostenschätzung der Stadt, ggf. Gegenposition der Vertretungsberechtigten, klares Procedere und klare Quoten ab denen der Bürgerentscheid gilt.

Die Grünen können sich des Verdachts nicht erwehren, dass der Bürgerentscheid auch im Verfahren ausgebremst wird. Warum sonst werden die Zahlen aus dem Ideenwettbewerb seitens der Stadt nicht freigegeben, bzw. in eine aus unserer Sicht kurzfristig mögliche Kostenschätzung eingebaut. Warum kommt jetzt plötzlich ein neuer Versuch, in einer Sparversion zu retten, was wahrscheinlich nicht zu retten ist und was alle vorherigen Beteiligten bislang ausgeschlossen haben? Zumal das die Kostenschätzung der Stadt weiter verzögern soll.

Unabhängig von der Thematik der Bürgerbefragung darf in Sachen Freibad aus Sicht der Grünen noch ein anderes grundsätzliches Problem nicht übersehen werden:

Das ganze Verfahren wird jetzt zusätzlich verkompliziert, weil die Stadtwerke sich angeblich „auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“ wollen und sich die Freibaddefizite „nicht mehr leisten können“ – dies alles vor dem Hintergrund des, trotz unvorhergesehener Ausgaben, besten Jahresabschlusses aller Zeiten, der ja auch vom Aufsichtsrat als Erklärung genommen wurde für die exorbitanten Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen des Aufsichtsrates um teilweise mehr als 300%!!

Wird der Freibadbetrieb teilweise oder ganz zur Stadt zurückverlagert, entfallen damit wahrscheinlich auch erhebliche steuerliche Vergünstigungen aus dem Querverbund, die Freibadsanierung würde sofort knapp 20 % teurer, also um mindestens 500.000 €!!

Seitens des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung wird dies, neben der „notwendigen“ Konzentration auf das Kerngeschäft, damit begründet, die SWS-Kunden nicht für die Freibadverluste zahlen lassen zu wollen. 70% der Kunden stammen aber aus Raisdorf! Bisher, und schon zu Zeiten der Raisdorfer Gemeindebetriebe, bestand der Konsens, dass statt der Abführung von Gewinnen an die Gemeinde durch die Gemeindebetriebe/Stadtwerke das Freibad gegenfinanziert wurde. Warum wird dieser Grundkonsens jetzt ohne Not aufgekündigt? Die Verantwortlichen bei den Stadtwerken müssen verstehen, dass die Stadtwerke Schwentinental und somit auch das Freibad Gemeingut der Bürgerinnen und Bürger Schwentinentals sind.

Aus Sicht der Grünen ist diese Argumentation problematisch und unverständlich: kleine Stadtwerke, wie das unsrige, leben nicht davon, dass man sich in Konkurrenz mit Billiganbietern begibt (hier kann man nur verlieren), sondern dass man durch innovatiive Angebote und Verwurzelung und Identifikation vor Ort die lokalen Privatkunden und Gewerbetreibenden bindet. Das Freibad ist zentraler Kristallisationsort dieser positiven Identifikation und bester Werbeträger für die Stadtwerke in Schwentinental. Ohne das Freibad ist bei „Konzentration auf das Kerngeschäft“ eine Abwanderung vieler Privatkunden, aber nach unserer Kenntnis auch wesentlicher Geschäftskunden zu anderen, billigeren Anbietern wahrscheinlich, die schwerer wiegt, als die Freibadverluste, die steuerlich sogar noch mit den Stadtwerkegewinnen gegengerechnet werden können.

Der wiederholte Verweis des Aufsichtsratsvorsitzenden Scholtis (Fraktionsvorsitzender der CDU in Schwentinental) auf Quickborn trifft im Übrigen nicht zu, sondern stiftet allenfalls zusätzliche Verwirrung: dort wird das bereits 1995 sanierte Freibad von der Stadt betrieben, die stadteigenen Stadtwerke hatten, so unsere Informationen, lediglich die Verluste aus dem Bad „übernommen“ und steuerlich gegengerechnet. Diese Praxis hat das Finanzamt jetzt unterbunden. Die Situation ist also nicht vergleichbar. Insofern gilt für die Schwentinentaler Situation bis zum Beweis des Gegenteils: „never change a winning team“.

Zusammenfassend sind die Grünen also gegen eine viel zu späte, irreführende und unglaubwürdige Bürgerbefragung, unterstützen den angestrebten, von der Aussage klaren und verbindlicheren Bürgerentscheid (der mit gutem Willen parallel und somit kostenneutral mit dem Bahnhofstrassen-Bürgerentscheid durchgeführt werden könnte) und plädieren für den Verbleib des Freibades, wie bisher, bei den Stadtwerken.

Dennis Mihlan – 27.08.2017