GRÜNE putzen Schwentinental

Nachdem der erneute Wintereinbruch am 17. März 2018 dafür sorgte, dass die offizielle Müllsammlung der Stadt Schwentinental im Rahmen der Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ zumindest in Schwentinental ausfallen musste und es auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung keinen Ausweichtermin geben sollte, lud der Ortsverein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schwentinental kurzerhand zur Aktion Grüner Dorfputz in Schwentinental ein.

Noch bevor die Vegetation so richtig loslegt, sollten die Ortsteile Klausdorf und Raisdorf von Abfall an Wegesrändern befreit werden. Am 14. April 2018 um 12 Uhr trafen sich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit Aktiven der GRÜNEN am Dorfplatz in Klausdorf und an der Räucherkate im Ortsteil Raisdorf. Von dort aus zog man in kleineren Grüppchen los, um den wild entsorgen Abfällen zu Leibe zu rücken und einer geordneten Entsorgung zuzuführen.

Zum Ende der Aktion, gegen 14 Uhr, gab es Kaffee, Kuchen und interessante Gespräche in der Raisdorfer Räucherkate. Etliche Müllsäcke wurden mit allerlei Zivilisationsabfällen gefüllt, insgesamt ca. 600 Liter Müll, sowie eine größere Menge Altglas und Pfandgut. Die Entsorgung übernimmt der städtische Bauhof, dafür und für das leihweise zur Verfügung stellen von Müllgreifern geht unser herzlicher Dank an die Verantwortlichen der Stadt Schwentinental.

Leider durften wir keine Kolleginnen und Kollegen anderen Parteien oder Wählergemeinschaften begrüßen, obwohl da unter anderem und ganz aktuell mit dem Slogan „Anpacken statt Rumschnacken“ geworben wird. Gerne hätten wir gemeinsam mit ihnen zusammen für ein saubereres Ortsbild gesorgt.

…obwohl uns doch tatsächlich der stellvertretende Landrat des Kreis Plön bzw. der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CDU im Plöner Kreistag und MdL Werner Kalinka „über den Weg lief“. Ausnahmsweise mal etwas schmuddelig und leicht verblichen. Da hat die Schwentinentaler CDU wohl etwas geschlust, als es nach der Landtagswahl um das Abhängen bzw. aufsammeln der Wahlplakate ging…

Dennis Mihlan – 15.04.2018

Nachfolgend noch ein paar Eindrücke vom Klönschnack bei Kaffee und Kuchen nach dem Dorfputz:

Schwentinental, Robert & DU

Liebe/r Erstwähler*in,

wir laden Dich herzlich ein, zu unserem Informationsabend zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein 2018.

Wir möchten Dich gern über unsere Themen zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 informieren (z. B. Freibad Schwentinental, Sportanlagen, Bolzplätze, Jugendparlament/Mitbestimmung, Schulen, Infrastruktur, …) und Dir einen Überblick über unsere politische Arbeit in Schwentinental, im Land und im Bund geben. Dazu kommt unser Grüner Umweltminister und Bundesvorsitzender Robert Habeck am 24. April von 17 bis 19 Uhr unters Dach des Kinder- und Jugendhaus Klausdorf.

Moderiert wird der Abend von Bjørn Høgsdal, der landesweit Poetry-Slams und Lesungen veranstaltet und in Schwentinental lebt. Neben Aktiven aus unserem Ortsverband ist auch Denise Loop von der GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein mit an Bord.

Bringt gerne interessierte Freund*innen oder Familienmitglieder mit.

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit Euch!

Für die Grünen in Schwentinental

Dennis Mihlan – 06.04.2018

Ruhig mal jemanden Fragen, der sich auskennt…

…das sollte zumindest mal Herr Petersen von der SPD Schwentinental. Man sucht ihn vergeblich, den roten Faden, in seinem etwas holprigen Statement zu, ja was eigentlich?

Ganz einfach ist das nicht zu erkennen, springt er doch von der Grün-Weissen-Nacht des TSV Klausdorf e.V. von 1916 zum Bürgerbegehren in der Bahnhofstraße, schreibt kurz etwas zu Stadtentwicklung mit Augenmaß um dann wieder im Aubrook zu landen um über die Ende 2015 auf Naturschutzflächen geplanten Flüchtlingsunterkünfte zu sinnieren.

Für eine politische Abrechnung mit den Grünen in Schwentinental fehlt irgendwie das Abzurechnende und für einen Rundumschlag ist es eine eher kurze Drehung, denn wir haben doch deutlich mehr getan als das Aufgezählte. Ganz im Gegensatz zur SPD und auch zu den anderen Parteien, haben wir in der aktuellen Legislaturperiode immerhin 13 politische Veranstaltungen mit einer großen Themenvielfalt und mit bis zu 80 Besucher*innen durchgeführt, bieten zudem einen monatlichen Stammtisch im Wechsel in den Ortsteilen Klausdorf und Raisdorf an, haben zwei Bürgerinitiativen unterstützt, Müll gesammelt (nicht nur an den Aktionstagen), den Weltkindertag mehrfach erfolgreich mit ausgerichtet, am 24-Stunden-Schwimmen im Freibad Schwentinental teilgenommen, viele konstruktive Anträge in die Ausschüsse und die Stadtvertretung eingebracht, den Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V. mitbegründet, Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen immer unterstützt und zu guter Letzt, ganz im Gegenteil zur SPD, einen sehr erfolgreichen Landtags- und Bundestagswahlkampf geführt.

Was man bei uns in der Tat wirklich nicht findet, sind Neujahrsfrühstücke, Flohmärkte, Seniorenfahrten und Grünkohltouren – da liegen die Kompetenzen doch vor allem, das muss man neidlos anerkennen, eindeutig bei den Kolleg*innen von SPD und SWG. Und da diese Themenschwerpunkte bereits gut besetzt sind, kümmern wir uns halt um andere Dinge, um Politik zum Beispiel 😉

Wenn es hier nicht um die SPD ginge, könnte man auch noch mal einen Blick auf die Aktivitäten der CDU in Schwentinental werfen. Es bliebe wohl bei einem ziemlich leeren Blick, denn außer sporadischen Anträgen, die meist mit einer Prise Populismus gewürzt waren, tauchte die CDU im öffentlichen Leben Schwentinentals eigentlich nicht auf. Immerhin hat man es geschafft, die eigene Homepage auf Vordermann zu bringen und sich mit Restbeständen der scheidenden „Freien unabhängigen Wählergruppe“ (FuW) personell „aufgefrischt“. Mit Herrn Kirschstein kommt ein alter Bekannter zurück in die zuletzt bröckelnden Reihen der CDU und ihrer Fraktion. Hoffen wir auf mehr Beständigkeit als zuletzt, und dem Rückkehrer, nach einigen Zwischenstopps von der CDU zur WIR, von der WIR zur FuW und wieder zurück zur CDU, viel Erfolg in bekannten Gewässern, denn Eigenständigkeit war die Stärke der „unabhängigen“ nie…

Wir können uns im Übrigen nicht darüber beklagen, dass wir zu wenige Nachfragen aus der Bevölkerung bekommen. Ganz im Gegenteil, stehen wir im ständigen Bürgerdialog und freuen uns über viele konstruktive und auch mal kritische Vorschläge und Anmerkungen. Wir verstehen solche nicht als unliebsame Einmischung, sondern als wichtigen Teil einer demokratischen Meinungsbildung. Vielleicht liegt es auch daran, dass sich trotz Telefonbuch niemand bei der SPD meldet? Vielleicht haben die Bürgerinnen und Bürger in Schwentinental einfach festgestellt, dass Bürgerbeteiligung bei der Mehrheit der politischen Vertreter*innen der Schwentinentaler Stadtvertretung eher störend, denn gewünscht ist?!

Apropos Auskennen:

Herr Petersen und die SPD Schwentinental werfen uns in besagtem, zusammenhangslosen Schreiben vor, wir stünden nunmehr für eine Politik, die es unterstützt, bisher unbebaute Flächen zu versiegeln, da wir uns auf der einen Seite einen Feuerwehrneubau am Dütschfeldredder vorstellen konnten und zum anderen die Bebauung mit Unterkünften für Geflüchtete am Aubrook in Klausdorf und an der Schwentine in Raisdorf ablehnten. Vielleicht vergleicht er aber auch gerne Äpfel mit Birnen, wenn man das in diesem Fall überhaupt so nennen kann, ist der Unterschied doch in Wirklichkeit um ein Vielfaches größer…

Die besagte Fläche am Dütschfeldredder ist im Wesentlichen eines: Ackerland. Der Biotopwert von Ackerland ist bei fast null, wird es dazu noch konventionell bewirtschaftet und vielleicht sogar mit Pestiziden behandelt, bei annähernd null. Außerdem liegt die Fläche eingekeilt zwischen B 76, B 202 und dem Wohngebiet „Reuterkoppel“. Das ökologische (Entwicklungs-)Potenzial dürfte also eher gering sein.

Die damals im OT Raisdorf vorgesehene Fläche unweit des Schwentineparks liegt zum einen direkt am Landschaftschutzgebiet (LSG „Schwentinetal im Kreis Plön“) und am FFH-Gebiet („Untere Schwentine“), zum anderen nur etwa 10 Meter vom Schwentineufer mit seinen Eisvogelbrutplätzen entfernt.

Die Fläche im OT Klausdorf, am Aubrook gegenüber der Schwentinehalle, liegt nicht nur innerhalb des LSG und direkt am FFH-Gebiet, vielmehr ist fast die gesamte Fläche gem. § 21 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) als gesetzlich geschütztes Biotop verschiedenster Ausprägungen geschützt. Sie stellt zudem eine ebenfalls geschützte Pufferfläche zur Nebenverbundachse „Ritzebek“ im landesweiten Biotop-Verbundsystem dar und ganz nebenbei handelt es sich bereits um eine naturschutzfachlich aufgewertete Ausgleichsfläche für ein früheres Bauvorhaben.

Die SPD schließlich war es auch, die mit anderen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes eine Ausweitung der Wohnbebauung am Wasserwerksweg/Ritzebeker Weg in das Landschaftsschutzgebiet hinein beschloss, ehe die Untere Naturschutzbehörde des Kreis Plön (UNB) dieses Vorhaben rasch unterband. Wir Grünen hatten auch hier entsprechend unserer ökologischen Überzeugung dagegen gestimmt. Genau so, wie wir uns auch kritisch hinsichtlich einer vollständigen Bebauung des Areals zwischen Ritzebeker Weg und Preetzer Chaussee im Rahmen des B Plans 67 verhalten, anders als die SPD. Das untermauert die neu entdeckten Gefühle des Herrn Petersen für die „Grünflächen“ am Dütschfeldredder nicht unbedingt.

Manchmal genügt übrigens auch ein kurzer Blick bei Wikipedia. Dann würde man auch den Unterschied bzw. die unterschiedliche biologische Wertigkeit zwischen einer Grünzäsur (ein Grünzug – zusammenhängende, nicht bebaute Gebiete, die eine dauerhafte Trennung von Siedlungsflächen zum Biotopverbund darstellen) und einer Ackerfläche (er)kennen…

In diesem Sinne: Happy Birthday Schwentinental, mögen die kommenden 10 Jahre von mehr Kreativität geprägt sein, von einem echten Bürgerdialog und einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt und der beiden Ortsteile Klausdorf und Raisdorf!

🌻

Dennis Mihlan – 04.03.2018

Wer den Text von Herrn Petersen gerne nachlesen möchte, wird auf der Website und der Facebookseite der SPD Schwentinental fündig.

Post auf Facebook

Da ja nicht jeder einen Facebook-Account hat, wir aber auch dort unsere Inhalte unter Grüne in Schwentinental veröffentlichen, möchten wir hier zumindest einmal eine Reaktion auf die Bekanntgabe unserer Liste zur Kommunalwahl veröffentlichen.

Dieser Kommentar wurde dort öffentlich unter Angabe des vollen Namens und mit einem gut erkennbaren Profilbild in Feuerwehruniform eingestellt. Wir möchten das hier so nicht übernehmen und haben das Profilbild verfremdet und den Namen gekürzt. Der originale Kommentar ist aber natürlich bei Facebook zu finden.

Ich habe mich dazu geäußert, und möchte auch das gerne hier veröffentlichen:

Lieber Gunnar G,

da muss ich Ihnen recht geben, dieser Fels hat sogar einen Namen: Demokratie!

Obwohl das Thema eigentlich abgehakt sein sollte, denn wir wollen uns ja nun alle um eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens in der Bahnhofstraße bemühen, rolle ich es gerne noch einmal für Sie auf.

Vereinfacht erzählt:

Zunächst waren sich alle einige, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses am Dütschfeldredder wohl am besten aufgehoben sei, auch die FFW Raisdorf. Wie es im Laufe solcher Prozesse manchmal ist, ändern sich die Meinungen hin und wieder mal. Nun wurde also die Bahnhofstraße wieder priorisiert.

➡️ Völlig legitim, denn in Deutschland hat zum Glück noch jeder ein Recht auf seine eigene Meinung – und darauf, diese auch einmal zu ändern!

Einige Menschen in Schwentinental hatten sich nun erhofft, die Bahnhofstraße könnte, wenn der Neubau des Feuerwehrgerätehauses an anderer Stelle umgesetzt werden würde, im Sinne einer Ortsentwicklung für die Allgemeinheit aufgewertet werden.

➡️ Auch das ist nicht nur nach unseren Maßstäben völlig legitim.

Als sich immer mehr Widersprüche auftaten (warum wurde über Alternativgrundstücke nicht richtig verhandelt, warum wurde fälschlicherweise behauptet, das Land genehmige keine Zufahrten an der B202…), zudem immer deutlicher wurde, dass sich die Gutachten eigentlich für die Alternativstandorte aussprachen und politische Bemühungen von WIR und Grünen ausgebremst wurden, die Standortfrage noch einmal objektiv zu betrachten, gründete sich eine Bürgerinitiative. Diese bestand im Wesentlichen aus den v. g. Menschen, die sich zum Ziel nahmen, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, so wie ursprünglich geplant, an anderer Stelle zu realisieren, um die Bahnhofstrasse städtebaulich weiterzuentwickeln.

➡️ Die Gründung einer Bürgerinitiative ist übrigens durch das Grundgesetz legitimiert.

Und nur nebenbei: Bis zum Beginn des Bürgerbegehrens waren bereits dreieinhalb Jahre seit dem Schadenseintritt am Gerätehaus ins Land gegangen. Ein Jahr ging allein durch das Einholen eines merkwürdigen zweiten, aus unserer Sicht nicht notwendigen Gutachtens ins Land. Hier wurde wirklich Zeit verloren.

Die Mehrheit in der Stadtvertretung beschloss, sich dem Ansinnen der Bürgerinitiative entgegen zu stellen und den Plan, den Neubau in der Bahnhofstraße umzusetzen weiter zu verfolgen.

➡️ Auch hieran gibt es absolut nichts auszusetzen, denn auch hier gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit.

Da die Grünen und auch die WIR schon die gesamte aktuelle Legislaturperiode hindurch versuchen, ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept durchzusetzen, was bisher auf Grund fehlender Mehrheiten leider nicht klappte, beschlossen sie, sich dem Bürgerbegehren, zu dem sich die Bürgerinitiative mittlerweile entwickelt hatte, anzuschließen. Nicht, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses per se zu verhindern, sondern weil sie die Planung am Dütschfeldredder für zukunftsfähiger hielten und sie sich zudem eine andere Entwicklung der Bahnhofstraße, ähnlich wie die Initiatoren der Bürgerinitiative, gut vorstellen konnten.

➡️ Natürlich gilt auch für die Grünen und die WIR das gleiche Recht wie für alle anderen Menschen: Das Recht auf eine eigene Meinung. Oder möchten Sie das bestreiten?

➡️ Ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid ist in §16g der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein fest verankert. Er gilt als Mittel der Direkten Demokratie.

Die Grünen in Schwentinental freuen sich übrigens sehr darüber, wenn Bürgerinnen und Bürger sich einmischen, egal ob nur konstruktiv oder auch mal kritisch, denn nur das hilft, den eigenen Horizont zu erweitern!

Nun gut, wahrscheinlich ist Ihnen das alles nicht neu, und immer wenn Emotionen oder persönliche Belange ins Spiel kommen, reagiert Frau oder Mann nicht immer rational.

Ob Sie nun legitimiert sind, für alle Feuerwehrfrauen, Feuerwehrmänner, deren Familien, Freunde und Bekannte zu sprechen wage ich zu bezweifeln, zumal, falls Sie für die Feuerwehr als Ganzes sprechen, Sie wissen sollten, dass die Feuerwehren, auch die Freiwilligen Feuerwehren sich als Einrichtung der Kommunen politisch neutral verhalten sollten. Politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität ist innerhalb der Wehren eine Grundpflicht. Der Aufruf eine bestimmte Partei oder Wählergemeinschaft nicht zu wählen stellt schon eine ziemliche Verletzung dieser Grundpflicht dar.

Das hat dann leider mit demokratischen Gepflogenheiten nicht mehr viel zu tun…

➡️ Sie dürfen selbstverständlich weiter diejenigen Wählen, die im Ort für angestaubte Politik, wenig Kreativität und Bewegung stehen, die Menschen, die beispielsweise dem Verfall des Freibad Schwentinental regungslos zusahen, dessen Sanierung erst durch den massiven Druck eines weiteren, von uns politisch unterstützten Bürgerbegehrens beschlossen wurde.

Die Grünen in Schwentinental setzen sich aber, und das sehe ich als genau so selbstverständlich an, für jede Bürgerin und jeden Bürger der Stadt Schwentinental ein, egal ob sie oder er mit Ja oder Nein gestimmt hat. Wir wollen die Stadt fit für die Zukunft machen, und auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Bahnhofstraße gehört nun zu diesem Zukunftskonzept, denn die Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger hat dafür votiert.

➡️ So funktioniert halt Demokratie.

Dennis Mihlan – 28.02.2018

Salbungsvolle Worte – oder doch nicht viel zu sagen?!

Da schreibt er mal wieder, der liebe Herr Sindt. Seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD Schwentinental. Im Nachgang zum Bürgerentscheid in Sachen Bahnhofstraße behauptet er, ohne es in irgendeiner Art und Weise belegen zu können, zwei „politische Gruppierungen“ hätten die Bürgerinnen und Bürger, bzw. die Initiator*innen des Bürgerbegehrens instrumentalisiert. Hört sich ganz nach „Fake News“ an, ein gelungener Start in den Kommunalwahlkampf sieht anders aus, diese Unterstellungen muten eher wie eine Fehlzündung an.

Zwischen der Instrumentalisierung und dem Unterstützen eines Bürgerbegehrens liegt ein, demokratisch legitimierter und von knapp 1.400 Unterschriften untermauerter, himmelweiter Unterschied. Wir sehen ein von engagierten Bürgerinnen und Bürgern initiiertes Bürgerbegehren als durchweg legitimes Mittel der (konstruktiven oder auch kritischen) Bürgerbeteiligung an und als selbstverständlichen Teil unserer demokratischen Kultur. Nicht als manipulatives Instrument einzelner. Indem der Fraktionsvorsitzende der Schwentinentaler SPD von Instrumentalisierung spricht, spricht er den 1.347 Befürworter*innen gleichzeitig ihre eigene Meinung ab. Von einem Sozialdemokraten wenig demokratisch und wenig tolerant! Er reiht sich damit wieder einmal erfolgreich ein, in die Reihe derer, die seit Jahren versuchen, die Geschicke Schwentinentals und auch vorher schon die von Klausdorf und Raisdorf alleine und über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu lenken. Da scheinen Bürgerbegehren, wie das zum Freibad Schwentinental (Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V.), oder eben jetzt zur Bahnhofstraße nur unbequemer Ballast zu sein. Immerhin spart Herr Sindt sich haltlose Vorwürfe der Vorteilsnahme, wie sie der „ehrenwerte“ CDU-Frkationsvorsitzende Herr Dr. Scholtis gegenüber dem HGV-Vorsitzenden und Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zur Bahnhofstraße, Tillmann Frank, aber auch unserem Grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller gegenüber äußerte, um so das Bürgerbegehren zu diskreditieren. Wer im Glashaus sitzt….

Zudem sollten den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und SWG in der Schwentinentaler Stadtvertretung zwei Bürgerbegehren in einem Jahr schon etwas zu denken geben. Aber statt sie als Hinweis zu nehmen, dass es in der Bevölkerung durchaus gegenteilige ober zumindest abweichende Meinungen gibt, wird aus unserer Sicht wünschenswertes Bürgerengagement pauschal schlecht geredet. Die Meinung der Unterstützer*innen zählt nichts und wird als Angriff gegen die eigene Politik gewertet. Das zeigen der Umgang mit diesem als auch der mit dem Bürgerbegehren zum Freibad eindringlich.

Wir würden uns niemals anmaßen, den 3.044 Bürgerinnen und Bürgern, die beim Bürgerentscheid mit Nein gestimmt und somit das Anliegen des Bürgerbegehrens nicht geteilt haben, ihr Recht auf eine eigene Meinung abzusprechen. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als demokratisch gewählte Mitglieder der Schwentinentaler Stadtvertretung Politik für alle Menschen in Schwentinental machen, selbstverständlich auch, wenn man mal anderer Meinung ist! Vielmehr verstehen wir Meinungen und Vorschläge aus der Bevölkerung als Hinweis dafür, dass es zu jedem Thema immer viele Perspektiven gibt. Oft ist es sogar hilfreich, mal den Standpunkt der oder des anderen einzunehmen, um so die Blickrichtung zu ändern. Dafür muss man allerdings offen sein, und solche Meinungen nicht als Angriff verstehen.

Klar ist doch: die Bürgerinitiative ist im letzten Sommer beim Unterschriftensammeln ganz sachlich mit dem Anliegen einer anderen Städteplanung in der Bahnhofstrasse angetreten, weil sie die notwendige Baumaßnahme Feuerwehr und die dabei mögliche Standortveränderung als städtebauliche Chance für die Bahnhofstraße sah. Dass es Alternativgrundstücke gab, ist ja im Übrigen, anders als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, heute gar nicht mehr strittig. Das Anliegen hat viele Menschen überzeugt, nicht umsonst gelang es binnen gerade einmal 4 Wochen die Unterschriften von fast 1.400 Menschen zu erhalten.

Zum Bürgerentscheid hin hat sich die Situation verändert. Aus dem Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung um Stadtentwicklung und Alternativkonzepte für die Feuerwehr wurde eine sehr emotionale Debatte, die geprägt war durch Begriffe wie „Die Feuerwehr gehört in unsere Mitte“ und die zwischenzeitliche Zuspitzung, es gehe lediglich um ein „Für“ oder „Gegen“ die Feuerwehr. Aber auch das ist, wie immer bei emotionalen Themen, nachvollziehbar und legitim. Grund für persönliche Angriffe darf es in keinem Fall sein!

Offenbar ist es der Bürgerinitiative und den sie unterstützenden Parteien nicht gelungen, genügend Menschen mit ihren sachlichen Argumenten von der Chance einer Neuausrichtung der Bahnhofstrasse zu überzeugen. Viele Menschen respektierten auch einfach den aktuellen Standortwunsch der Feuerwehr und gaben dem mehr Gewicht als den potentiellen Auswirkungen und Chancen für die Stadtentwicklung.

Nun werden wir die Planungen und deren Umsetzung selbstverständlich konstruktiv begleiten und sehen, wie sich das Bauvorhaben städtebaulich und für die Feuerwehr bestmöglich entwickeln lässt. Trotz aller bis hierhin bestehenden Zweifel.

In unserer Einschätzung der gesamtpolitischen Situation verweisen wir auf die gemeinsame Presseerklärung von Grünen, FDP und WIR vom 19. Februar 2018. (Pressemitteilungen)

Eines ist aber sicher: Auch nach dem Bürgerentscheid bleibt eine nachhaltige Stadtentwicklung eines unserer Hauptthemen. Die Entwicklung in der Bahnhofstraße ist hierbei sicherlich ein wichtiger Bestandteil. Übergeordnetes Ziel ist es aber, Schwentinental im Ganzen und die beiden Ortsteile Klausdorf und Raisdorf zukunftsfähig zu entwickeln, dafür ist ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept unverzichtbar.

🌻💚

Dennis Mihlan – 22.02.2018

Wer den Text von Herrn Sindt gerne nachlesen möchte, wird auf der Website und der Facebookseite der SPD Schwentinental fündig.

CDU-Fraktion in Schwentinental bröckelt weiter…

Nach dem im August 2017 bereits Frau Kirsten Wohler-Schmidt die CDU-Fraktion der Schwentinentaler Stadtvertretung auf Grund von politischen Differenzen verließ, hat nun auch, mit sofortiger Wirkung, Jan Voigt, Stadtvertreter und Vorsitzender des FDP – OV Schwentinental, eben diese verlassen. Auch er nannte insbesondere das mangelnde Demokratieverständnis innerhalb der CDU-Fraktion und an deren Spitze als Grund für sein Ausscheiden.

Wir begrüßen diesen mutigen Schritt und wünschen Herrn Voigt für die zukünftige Arbeit als Einzelvertreter in der Stadtvertretung alles Gute. Wir freuen uns über diesen Schritt hin zur Eigenständigkeit und auf eine gute Zusammenarbeit für ein modernes, nachhaltiges und bürgernahes Schwentinental.

Dieser Schritt zeigt uns einmal mehr, dass wir mit unserer Kritik am Umgang der CDU mit interessierten, teils kritisch nachfragenden Bürger*innen und Andersdenkender nicht ganz verkehrt liegen. Mehr als deutlich wurde dieses zuletzt, auch von Seiten der SWG und insbesondere auch der SPD Schwentinental, im Umgang mit den jeweiligen Vertretungsberechtigen der beiden Bürgerbegehren zum Freibad Schwentinental hat Zukunft e. V. und der BI Bahnhofstraße hat Zukunft. Diesen wurde, trotz gesetzlich verankertem Rederecht, regelrecht der Mund verboten, nachfragenden Bürger*innen das Reden untersagt. Es scheint tatsächlich so, als habe man Angst vor mündigen Bürger*innen…

In diesem Zusammenhang erscheint es höchst merkwürdig, dass gerade die SPD in Schwentinental – die es trotz der meisten Sitze in der Stadtvertretung, über die gesamte Legislaturperiode nicht geschafft hat, sich gegenüber der CDU und der SWG zu emanzipieren – in einem aktuellen Facebookpost und auf ihrer Website über die „jahrelange Selbstaufgabe der FDP“ und von einem drohenden Versinken im „kommunalpolitischen Niemandsland“ philosophiert, ist sie dort doch schon lange selbst angekommen…. Gerne und mit einer gewissen Freude stößt der Fraktionsvorsitzende der SPD Schwentinental in exakt das selbe Horn wie seine beiden Kollegen. Eigenständigkeit: Fehlanzeige! Die Sitzungsleitung der SPD-Bürgervorsteherin, die es schon in normalen Sitzungen der Stadtvertretung bisher nicht schaffte, persönliche Anfeindungen und Beleidigungen zu untersagen, mündete im Rahmen der Anhörungen zu den Bürgerbegehren in einem beispiellosen Desaster. Im Rahmen der Erläuterung zum Bürgerbegehren in puncto Freibad Schwentinental fiel sie den Vertretungsberechtigten nicht nur mehrfach ins Wort und Unterbrach so die Ausführungen, nein, sie untersagte ihnen sogar das Reden, übte Zensur und entschied was für die Erläuterung wichtig ist, und was nicht – ganz nach ihrem persönlichen Gutdünken. Hier sollte vielleicht noch einmal etwas Nachhilfe in demokratischen Strukturen und höflichen Umgangsformen genommen werden, Frau Lehrerin a. D..

Das Statement von Jan Voigt findet sich hier:
https://www.facebook.com/371094716264613/photos/a.503808696326547.116915.371094716264613/1963347103706025/?type=3&theater

Der Post der SPD Schwentinental findet sich hier:
https://www.facebook.com/SPDSchwentinental/posts/1743947622294072

Dennis Mihlan – 08.02.2018

Die CDU Schwentinental und ihr Fehlstart in den Kommunalwahlkampf…

Die Fraktion der CDU in Schwentinental stellte zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am vergangenen Dienstag (5. Dezember 2017) den Antrag das Frauenhaus in Preetz mit einer Spende von 500€ aus dem Haushalt der Stadt Schwentinental zu unterstützen. In Ihrem Antrag spricht die CDU von sozialen Verpflichtungen und davon, dass es um die Frauenhäuser im Lande nicht all zu gut bestellt ist.

Wir als Fraktion der Grünen in Schwentinental und auch die Kolleg*innen der SPD Schwentinental rieben uns doch etwas verwundert die Augen. Handelt es sich doch um dieselbe CDU-Fraktion, die, zusammen mit der Fraktion der Schwentinentaler Wählergemeinschaft (SWG) und der Fraktion der Freien unabhängigen Wählergruppe (FuW) in den letzten beiden Jahren stets dafür gesorgt hatte, dass der vorher regelmäßig gezahlte Zuschuss an das Preetzer Frauenhaus ersatzlos aus dem Haushalt gestrichen wurde. Vermutlich hat die CDU ihre soziale Ader erst jetzt, wo sich die Kommunalwahl im nächsten Jahr am Horizont abzeichnet, wiederentdeckt. Als direkte Reaktion auf den scheinheiligen Antrag der CDU beantragten wir zusammen mit der SPD den Zuschuss auf 800€ zu erhöhen. Unser weitergehender Antrag wurde dann auch einstimmig (bei Enthaltungen der beiden Stadtvertreter der SWG) angenommen. Man darf also gespannt sein, wie sich der Rest der CDU-Fraktion in der abschließenden Abstimmung in der Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag, 12. Dezember 2017, verhält. Die etwas hilflosen Ausflüchte und Erklärungsversuche des Schwentinentaler CDU-Ortsvorsitzenden trugen dann aber zumindest zur Hebung der Stimmung bei den übrigen Anwesenden bei…

Die Arbeit der Frauenhäuser ist immens wichtig, deshalb engagiert sich auch unsere frauenpolitische Sprecherin in der Landtagsfraktion, Aminata Touré, für ein Sofortprogramm zur Sanierung von Frauenhäusern und wir alle stehen zusammen und verurteilen Gewalt gegen Frauen, genau wie jegliche andere Form der Gewalt.

Und da wir in einer so schönen adventlichen Stimmung sind, möchten wir auch ausdrücklich die Kolleg*innen von Freie Demokraten FDP – OV Schwentinental loben, die die Einnahmen ihres Benefiz-Flohmarktes in Höhe von 700€ ebenfalls dem Frauenhaus in Preetz gespendet haben.

Einen schönen 2. Advent 

Dennis Mihlan – 10.12.2017

Freibad, und nun?!

Jetzt geht es in die Vollen und die Fraktionen der SWG, der CDU und der SPD Schwentinental müssen erklären, wie ernst sie es mit einer Sanierung des Freibad Schwentinental tatsächlich meinen, oder ob es weiterhin nur hohle Phrasen und Lippenbekenntnisse gibt – wie in den vergangenen 3 Jahren.

Natürlich ist eine Freibadsanierung und der Unterhalt einer Schwimmsportstätte immer eine finanzielle Belastung für die ohnehin schon stark gebeutelten Kommunen. Aber wer sich kreativen Lösungsvorschlägen vollends entzieht, wer sich unter einer Kooperation von ortsansässigen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern nichts konstruktives vorstellen kann und jedweden lösungsorrientierten Vorschlag von vornherein ablehnt, nur weil er nicht von der ‚richtigen‘ Fraktion kommt, dem sind Visionen wie ein ökologisches High-Tec Freibad, das ohne Chlor und andere Chemie auskommt, nicht zu vermitteln…

Und eines steht außer Frage: Unsere Kinder und Enkel müssen schwimmen lernen und die Möglichkeit haben, regelmäßig zu schwimmen. Gerade in einem Land zwischen den Meeren, mit vielen Seen, Flüssen und anderen Gewässern!

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Buergerbegehren-2700-Unterschriften-fuers-Freibad

V.i.S.d.P.

Dennis Mihlan – 11.10.2017

Weltkindertag 2017

Heute hatten wir, obwohl morgen Bundestagswahl ist, einen fast unpolitischen Stand. Wie bereits im letzten Jahr haben wir bei bestem Wetter wieder am Kinder- und Spielefest zum Weltkindertag teilgenommen. Der Schulhof der Astrid-Lindgren-Schule im Schwentinentaler Ortsteil Klausdorf war mehr als gut besucht und fast 250 Kinder haben an unserem Dosenwerfen-mit-Tannenzapfen-Spiel teilgenommen. Als kleine Belohnung gab es Äpfel von der Obstquelle Schuster, Bio-Früchteriegel vom Löwenzahn Bio-Markt Preetz, nachhaltig produzierte Buntstifte und allerlei Grünen Naschkram. Wieder mal eine tolle Veranstaltung für die wichtigsten Menschen der Welt. Danke an das Orga-Team von der örtlichen AWO und dem Kinder- und Jugendhaus Klausdorf! Wir freuen uns schon auf’s nächste Jahr 🌻

Und morgen bitte beide Kreuze bei Grün

V.i.S.d.P.

Dennis Mihlan – 23.09.2017